Millionen für den Wartburgkreis: Finanzpaket stärkt Kommunen!

Am 16. März 2025 wurde ein wegweisendes finanzpolitisches Paket für die Kommunen in Thüringen beschlossen, das insgesamt rund 155 Millionen Euro umfasst. Diese Initiative, an der die CDU-Landtagsabgeordneten Ulrike Jary und Martin Henkel maßgeblich beteiligt sind, soll vor allem dazu dienen, lokale Probleme zu beheben, darunter defekte Laternen, Schlaglöcher und bröckelnde Vereinsheime. Mit der Verabschiedung des Landeshaushalts Anfang April wird das Paket offiziell auf den Weg gebracht, so berichtet Rhoenkanal.

Martin Henkel beschreibt die Notwendigkeit sowie den Handlungsdruck, den die Kommunen im Wartburgkreis aufgrund steigender Ausgaben verspüren. „Wir müssen die Dörfer, Gemeinden und Städte handlungsfähig machen, um das Vertrauen der Bürger in die Politik und Verwaltung zu stärken“, betont er. Ein geplanter Gesetzesentwurf zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden, das sogenannte „Kleine-Gemeinden-Programm“, wird mit 43,5 Millionen Euro unterstützt. Weitere wichtige Posten im Paket sind:

Wichtige Finanzposten im Paket

• Sozialentlastungspauschale für Landkreise: 42 Millionen Euro
• Kommunale Investitionspauschale: 25 Millionen Euro
• Feuerwehrpauschale: 10 Millionen Euro
• Projektförderungen für Schulen und Schulsporthallen: 9,191 Millionen Euro
• Mittel für kommunale Sportanlagen: 6,6 Millionen Euro
• Zuweisungen für Investitionen in die Feuerwehr: 1 Million Euro
• Klimainvestitionen: 2,65 Millionen Euro

Der Gesamtbetrag des Pakets beläuft sich auf 154.841.200 Euro. Zudem sind für den Gesundheitsbereich 20 Millionen Euro für einen Krankenhaus-Transformationsfonds eingeplant, der in den kommenden Jahren mit bis zu 100 Millionen Euro gefüllt werden soll. Die Abgeordneten Jary und Henkel heben hervor, dass der Finanzbedarf in der Region angesichts der gestiegenen Ausgaben enorm ist.

Zusätzlich zu diesem umfangreichen Paket erfolgt die Auszahlung der Investitionspauschalen an die Thüringer Kommunen bereits am kommenden Mittwoch. Die Gemeinden haben dabei die Flexibilität, selbst über die Verwendung der Mittel zu entscheiden; Vorgaben seitens des Landes gibt es nicht. Diese Pauschalen, die seit 2022 Teil der Finanzausgleichsmasse sind, werden in einem neuen Berechnungsmodus ermittelt, der die Einwohnerzahl der Kommunen in Relation zur Gesamtbevölkerung Thüringens setzt. Auch bei weiterem Einwohnerverlust werden die Gesamtmittel von 100 Millionen Euro vollständig ausgezahlt, so informiert Thüringen.de.

Verteilung der Mittel

Die jährliche allgemeine investive Zuweisung beträgt 40 Millionen Euro für Landkreise und kreisfreie Städte sowie 60 Millionen Euro für kreisangehörige Gemeinden. Ein Beispiel für die Verteilung der Mittel: Die Stadt Erfurt erhält 4,044 Millionen Euro, während die Gemeinde Kleinbockedra, mit nur 32 Einwohnern, 910,44 Euro erhält – die geringste Summe unter den Thüringer Kommunen. Der Wartburgkreis, mit 158.900 Einwohnern, erhält mit 3,013 Millionen Euro die höchste Investitionspauschale unter den Landkreisen.

Die kommunalen Finanzen stehen unter der Aufsicht des Sachgebiets Kommunale Finanzen im Referat für Inneres und Kommunalwesen, das sich um die Haushaltsführung der Kommunen kümmert und auch die Rechtsaufsicht über die Landkreise und kreisfreien Städte ausübt. Die Genehmigung von Haushalten und die Planung von Krediten gehören zu den zentralen Aufgaben dieses Sachgebiets, wie auf landesverwaltungsamt.thueringen.de nachzulesen ist.