Polizei-Reform in Thüringen: Weniger Inspektionen, mehr Sicherheit!

Das Thüringer Innenministerium plant eine umfassende Neuerung in der Struktur der Landespolizei. Innenminister Georg Maier (SPD) will die Anzahl der derzeit sieben Landespolizeiinspektionen reduzieren und die Struktur an die der Landgerichte anpassen. Diese Reform wurde von einem Ministeriumssprecher offiziell bestätigt und ist Teil eines größeren Plans, die Effizienz der Polizeiarbeit zu steigern.

Die neuen Strukturen sollen sich an den vier Landgerichtsbezirken orientieren: Meiningen, Gera, Erfurt und Mühlhausen. Aktuell befinden sich die Landespolizeiinspektionen in Gera, Jena, Suhl, Saalfeld, Erfurt, Gotha und Nordhausen. Die übergeordnete Landespolizeidirektion in Erfurt soll dabei als zentrale Anlaufstelle gestärkt werden, um die Einsätze und Verwaltungsaufgaben besser zu koordinieren.

Entlastung durch Strukturreform

Ein zentrales Ziel dieser Reform ist die Entlastung der Landespolizeiinspektionen von administrativen Aufgaben, damit mehr Polizisten für operative Tätigkeiten zur Verfügung stehen. Maier ist überzeugt, dass die bestehende Struktur mit sieben Inspektionen zu viel ist. Der Innenminister betont, dass es keine Schließungen von Dienststellen geben wird, sondern einige der Inspektionen in Polizeiinspektitionen umgewandelt werden könnten. Die Umsetzung dieser Strukturreform ist bis 2029 geplant.

Parallel zur Reform in Thüringen arbeitet die Berliner Polizei an einer eigenen, umfassenden Strukturreform. Die Grundzüge dieser Reform wurden intern den Beschäftigten vorgestellt, mit dem Hauptziel, die Führungsstäbe zu verkleinern und die Polizeikräfte stärker auf die Straße zu bringen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird diesen Prozess als „konstruktiv-kritisch“ begleiten. GdP-Landeschef Stephan Weh merkt jedoch an, dass bislang wenig Konkretes zur zukunftsfähigen Positionierung der Polizei kommuniziert wurde.

Herausforderungen und Unterstützung

Politiker aus CDU und SPD, darunter Burkard Dregger und Martin Matz, haben die Reformvorhaben unterstützt. Matz hebt hervor, dass die Polizei in den letzten Jahren personell aufgestockt wurde, während Dregger eine umfassende Aufgabenkritik fordert. Insbesondere die Erfassung von Verkehrsunfällen sollte kritisch betrachtet werden, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Datenschutzrechtliche Hemmnisse werden als zusätzliche Herausforderung für die Polizeiarbeit identifiziert.

Darüber hinaus muss beachtet werden, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 einen Anstieg der erfassten Straftaten um 5,5 % auf 5.940.667 Fälle zeigt, was die Dringlichkeit solcher Reformen untermauert. Die Fallzahlen stellen einen der höchsten Werte seit 2016 dar. Unter diesen Umständen wird deutlich, dass eine drastische Neuausrichtung der Polizeistrukturen erforderlich ist, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden.

Einige der zentralen Faktoren für den Anstieg der Straftaten umfassen die erhöhte Mobilität nach dem Wegfall von Covid-19-Beschränkungen sowie wirtschaftliche und soziale Belastungen, die durch Inflation verursacht werden. Die hohe Zuwanderungsrate in Deutschland trägt ebenfalls zu diesen Herausforderungen bei. In Anbetracht dieser Entwicklungen ist es entscheidend, dass Reformen sowohl realistisch als auch nachhaltig sind.