CDU im Kreuzfeuer: Hunderttausende demonstrieren gegen Migrationspolitik!

Am 31. Januar 2025 fand im Erfurter Congress Center eine zentrale Wahlkampfveranstaltung der CDU statt. Unter den etwa 600 Anwesenden war auch Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der als erster Redner auftrat. Trotz Hunderter von Demonstranten, die vor der Veranstaltung ihren Unmut über die CDU und die neue Migrationspolitik unter dem Vorsitz von Friedrich Merz äußerten, blieb die Stimmung im Inneren zunächst unberührt. Eine gewisse Spannung war jedoch spürbar, da die Rufe der Protestierenden bis ins Congress Center drangen.

Mario Voigt, der verspätet wegen einer Marathon-Bundestagsitzung eintraf, lobte die Stimmung im Publikum als „fantastisch“. Er thematisierte die jüngste Niederlage der Union bei der Abstimmung über das Migrationsgesetz jedoch erst nach 26 Minuten. Voigt betonte die Notwendigkeit, illegale Migration zu stoppen und die Grenzen zu schützen, und kritisierte die SPD und die Grünen für ihre Zurückhaltung während der Abstimmungen im Bundestag. Er forderte zudem, dass Beschlüsse der Ministerpräsidenten-Konferenz Gesetzeskraft im Bundestag erhalten sollten. Der Ministerpräsident richtete auch ein Wort an die Demonstranten und wies auf die geringe Zustimmung unter den Protestierenden hin.

Demonstrationen gegen die Union

Parallel zu der Veranstaltung in Erfurt kam es zeitgleich deutschlandweit zu umfangreichen Protesten. Diese wurden durch die Annahme eines CDU-Antrags zur Verschärfung der Migrationspolitik, unterstützt von Stimmen der AfD, ausgelöst. Zehntausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Zusammenarbeit der Union mit der AfD zu protestieren. In Berlin versammelten sich beispielsweise etwa 6.000 Personen vor der CDU-Parteizentrale unter dem Motto „Keine Zusammenarbeit mit der AfD“. Die Polizei hatte eine hohe Teilnehmerzahl erwartet und warnte dennoch vor möglichen Unsicherheiten beim Verlassen des Gebäudes.

In München und Freiburg fanden ebenfalls große Demonstrationen statt. Vor der CS-U-Parteizentrale versammelten sich mindestens 7.000 Menschen mit dem Motto „Wir sind die Brandmauer“. In Freiburg kamen über 10.000 Demonstranten zusammen, was die Polizei auf etwa 15.000 schätzte. In weiteren Städten wie Niedersachsen, Leipzig und Dresden gab es ähnliche Proteste, wobei viele Menschen forderten, eine klare Grenze gegenüber der AfD zu ziehen.

Kurs der Union und Reaktionen

Trotz der massiven Kritik und der Demonstrationen bleibt CDU-Chef Friedrich Merz hartnäckig bei seiner Migrationspolitik. Er erklärte, dass die Union sich nicht von den Demonstranten abbringen lasse. Merz verwies dabei auf eine Umfrage, die zeigt, dass eine Mehrheit der Deutschen hinter dem Kurs der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik steht. Dennoch geriet er in die Kritik, weil sein Fünf-Punkte-Plan zur Migration mit Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag erzielte.

Merz ließ keinen Zweifel daran, dass die Union nicht mit der AfD zusammenarbeiten möchte und bekräftigte, dass dieses Versprechen auf Dauer gilt. Gleichzeitig äußerte er die Meinung, dass SPD und Grüne nach den kommenden Wahlen offener für den Kurs der Union werden könnten. Die SPD lud daraufhin die Union zu Gesprächen ein, um mögliche Gemeinsamkeiten auszuloten.

Die politischen Spannungen und die massiven Proteste zeigen, wie stark die gesellschaftlichen Fronten bezüglich der Migrationspolitik derzeit sind. Die CDU steht vor der Herausforderung, ihre politische Agenda in einem polarisierten Umfeld durchzusetzen, während sich der Widerstand in der Bevölkerung formiert.