Zwickau beschließt Verbot: Keine Bundeswehr-Werbung mehr!

In Zwickau wurde die Werbung der Bundeswehr auf Straßenbahnen und städtischen Liegenschaften durch eine Mehrheit im Stadtrat abgelehnt. Der Entschluss wurde am 28. Februar 2025 in einer kontroversen Sitzung gefasst, wobei die Stimmen der AfD, des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der CDU maßgeblich waren, wie t-online.de berichtet.

Die abgelehnte Werbung hätte die Bundeswehr als eine demokratische Institution und wichtigen Arbeitgeber in Deutschland präsentieren sollen. Bürgermeisterin Constanze Arndt, die für die Werbung plädiert hatte, sah darin eine Möglichkeit, Mehreinnahmen für die Stadt zu generieren. Arndt warnte jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen auf das Image Zwickaus und befürchtete eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Bundeswehr, die in der Vergangenheit bei Hochwasserkatastrophen geholfen hatte.

Kontroversen im Stadtrat

Die Diskussion um das Werbeverbot intensivierte sich, nachdem ein ähnlicher Vorschlag bereits im Januar abgelehnt wurde. Arndt hatte Widerspruch eingelegt, um die Argumente der Befürworter erneut zur Diskussion zu stellen. CDU-Stadtrat Michael Luther unterstützte Arndts Position, während einige seiner Fraktionskollegen sowie Vertreter der rechtsextremen Gruppe „Freies Sachsen“ dem Verbot zustimmten. Luther wies darauf hin, dass ein Werbeverbot als kritisch gegenüber der Bundeswehr interpretiert werden könne.

Die Befürworter des Verbots hoben den Standpunkt hervor, dass die Bundeswehr auch ohne gezielte Nachwuchswerbung in der Lage sei, ihre Rekrutierungsziele zu erreichen. Sven Quilitzsch vom BSW, der den Antrag eingebracht hatte, betonte, dass die Bundeswehr keine Katastrophenschutzeinheit sei.

Politisches Klima und Wahlergebnisse

In der Kommunalwahl 2024 erzielte die AfD in Zwickau 32,3 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CDU mit 20,8 Prozent und dem Bündnis für Zwickau mit 12,5 Prozent. Das BSW erhielt 13,0 Prozent, während die SPD auf 6,9 Prozent kam. Dies wirft ein Licht auf die zunehmende Polarisierung im Stadtrat, wie auch mdr.de hervorhebt.

Die Oberbürgermeisterin äußerte, dass es in der Kommunalpolitik verhärtete Fronten gebe, die eine sachliche Diskussion über hochbrisante Themen wie nationale Sicherheit und militärische Werbung erschwere. Ein fraktionsloser Abgeordneter stellte in Frage, ob Arndt beim Abstimmen darauf aus sei, bis zum gewünschten Ergebnis zu gelangen, während AfD-Stadtrat Wolfgang Elsel anmerkte, dass man sich für den Titel „Stadt des Friedens“ nicht rechtfertigen müsse.

Die Bundeswehr hatte im Jahr 2024 58 Millionen Euro für ihre Nachwuchswerbung zur Verfügung. Angesichts ihrer Rolle als einer der größten Arbeitgeber in Deutschland und der Notwendigkeit, Fachkräfte zu rekrutieren, wirft das Verbot auf kommunaler Ebene zahlreiche Fragen über die zukünftige Beziehung zwischen Militär und Zivilgesellschaft auf.