Regierung muss handeln: IHK fordert mutige Reformen für Deutschlands Zukunft!

Am 19. März 2025 fand die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) im Stadthaus Wittenberg statt. In seiner Eröffnungsrede wies IHK-Präsident Sascha Gläßer auf die kritische wirtschaftliche Lage in Deutschland hin, insbesondere die Industrie leidet unter hohen Kosten, regulatorischen Hürden und einem Investitionsstau. Er unterstrich die Dringlichkeit einer schnellen Regierungsbildung und eine Reformagenda, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Positive Entwicklungen in Unternehmen wie Skeleton in Bitterfeld-Wolfen, Bonback in Halle (Saale) und Amazon in Könnern wurden als Lichtblicke hervorgehoben.

Die Versammlung beschloss das Grundsatzpapier „Wirtschaftspolitischen Positionen“, das konkrete Reformvorschläge und Handlungsempfehlungen an die Politik enthält. Gläßer forderte, dass die Herausforderungen umgehend angegangen werden müssen, um Chancen zu nutzen und die deutsche Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dabei betonte er die notwendige Geschwindigkeit bei der Regierungsbildung und mutige Reformschritte, um die Wende in der Wirtschaftspolitik herbeizuführen.

Wirtschaftliche Herausforderungen und Reformansätze

Bundesbankpräsident Joachim Nagel ergänzte die Diskussion mit einem Überblick über die aktuellen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer konsistenten Wirtschaftspolitik. Er präsentierte zwölf zentrale Punkte zur Förderung des Wirtschaftswachstums in Deutschland, die in drei Kategorien unterteilt sind: höheres Arbeitsangebot, Klimaneutralität und Unternehmensdynamik. Der demografische Wandel führe zu einem Mangel an Arbeitskräften, wodurch das Wachstumspotenzial eingeschränkt werde. Eine Verbesserung der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Förderung arbeitsmarktorientierter Migration wurden als drängende Maßnahmen hervorgehoben.

Für die Schaffung eines klima- und wirtschaftsfreundlichen Energiesektors fordert Nagel unter anderem einen einheitlichen CO2-Preis und klare politische Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien. Dies ist entscheidend für die nachhaltige Transformation des Energiesektors. Neben diesem Schwerpunkt beklagte Nagel auch die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen, um die Unternehmensdynamik zu fördern und das Investitionsklima zu verbessern.

Deutschland in einem globalen Kontext

Der wirtschaftspolitische Kontext wird zudem durch die Entwicklungen in anderen Ländern beeinflusst. Im internationalen Vergleich kämpft Deutschland, wie auch andere europäische Länder, gegen den Trend der zunehmenden geopolitischen Spannungen, die sich negativ auf die exportorientierte Wirtschaft auswirken können. Die Bundesbank und Prognosen aus der Digital Wirtschaft zeigen, wie wichtig Innovationsförderung, steuerliche Entlastungen und Investitionen in Bildung und digitale Infrastrukturen sind.

Die Vergleichsstudien verdeutlichen, dass viele Länder wie die USA und China in technologischer Hinsicht gut positioniert sind. In Deutschland hingegen ist eine ständig steigende Bürokratie und langsame Umsetzungsprozesse zu beobachten, die schmerzlich eine notwendige Anpassung an international wettbewerbsfähige Standards behindern.

Zusammenfassend ist es entscheidend, dass Deutschland jetzt mutige Reformen anstößt, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Der Aufruf zu einem schnellen Handeln ist unüberhörbar, wie die IHK und die Bundesbank klar stellen. Es liegt nun an der aktuellen Politik, die Herausforderungen aktiv anzugehen.