Osterburg startet innovativen Bürgerrat für grüne Verkehrsplanung!

Die Stadt Osterburg im Landkreis Stendal hat sich entschieden, erneut einen Bürgerrat einzusetzen. In diesem Jahr sollen 30 zufällig aus dem Melderegister ausgewählte Bürger an der Entwicklung eines Konzepts für die Radmobilität und Verkehrsplanung mitwirken. Die ersten Sitzungen des Bürgerrats sind für das Frühjahr 2025 vorgesehen.

Das Projekt wurde am 17. September 2024 vom Stadtrat beschlossen und orientiert sich an erfolgreichen Modellen aus dem Ausland, wie in Irland. Bürgermeister Nico Schulz (Freie Wähler) äußerte sich optimistisch und erwartet ein differenziertes Meinungsbild von den Bürgern. Bei der Auswahl der Teilnehmer werden Kriterien wie Alter, Geschlecht und Ortsteil berücksichtigt, um ein breites Spektrum an Sichtweisen zu erfassen. Der Bürgerrat wird in bis zu sechs Sitzungen Lösungen zur Verkehrsplanung erarbeiten.

Ziele und Themen des Bürgerrats

Ein zentraler Aspekt der Arbeit des Bürgerrats wird der Bürgerentscheid zu einem bestimmten Thema sein, der parallel zur Landtagswahl 2026 stattfinden soll. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Nutzung der Einkaufsstraße mit dem Auto, der Bedarf an Radwegen sowie die Priorisierung des Radwegebaues.

Osterburg hat rund 9.700 Einwohner, von denen etwa 4.000 in umliegenden Ortsteilen leben. Im Jahr 2022 wurde bereits ein Bürgerrat für ein Klimaschutzkonzept ins Leben gerufen. Dieser erste Bürgerrat Sachsen-Anhalts hat wichtige Eckpunkte für Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen erarbeitet. Das aktuelle Modellprojekt „Klima trifft Kommune“ wird zudem von den Vereinen BürgerBegehren Klimaschutz e.V. und Mehr Demokratie e.V. unterstützt und erhält Fördermittel von der Robert Bosch Stiftung sowie der Deutschen Postcode Lotterie.

Die Initiative BürgerBegehren Klimaschutz e.V. setzt sich seit 2008 für Klimaschutzmaßnahmen durch Bürgerbeteiligung ein, während Mehr Demokratie e.V. seit über 35 Jahren die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland fördert.