Die Diskussion um den geplanten Windpark in Pretzschendorf, der von der Oldenburger Firma MDP realisiert werden soll, nimmt weiter Fahrt auf. Geplant sind elf Windräder, die an einem Ortsrand in einer Höhe von bis zu 285 Metern errichtet werden sollen. Bürgermeister Torsten Schreckenbach von der Bürger für Klingenberg (BfK) hat bereits im Vorfeld ein Gespräch mit der MDP geführt, um erste Fragen und Anliegen zu klären. Dabei wurden die noch offenen Punkte identifiziert, die sowohl für die Gemeinde als auch für die Bürger von Bedeutung sind.
Am 2. April wird es ein nichtöffentliches Treffen zwischen dem Gemeinderat und der Bürgerinitiative „Gegenwind“ geben, um weitere Details zu erörtern. Die Initiatoren setzen sich unter anderem dafür ein, die Bevölkerung über die Chancen und Risiken von Windenergie umfassend aufzuklären. Erik Lachmann, ein Vertreter der Bürgerinitiative, hat in einem Vortrag bereits verschiedene Themen angesprochen, die für die Anwohner von Interesse sind.
Genehmigungsverfahren im Fokus
Ein zentrales Anliegen in der Förderung von Windenergie ist das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Dieses Verfahren hat gemäß § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) eine erhebliche Konzentrationswirkung. Alle relevanten Genehmigungen und Zustimmungen, die für den Betrieb von Windenergieanlagen erforderlich sind, werden dabei umfassend geprüft. Zu den zu berücksichtigenden Aspekten zählen insbesondere Immissionsschutz, Natur- und Artenschutz, Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, sowie gegebenenfalls Luftverkehrsrecht und Landschaftsschutz.
Im Rahmen der Genehmigung von Windenergieanlagen wird zwischen einem vereinfachten und einem förmlichen Verfahren unterschieden. Letzteres erfordert eine Öffentlichkeitsbeteiligung, während dies im vereinfachten Verfahren nicht notwendig ist. Vorhaben in Windenergiegebieten, die bereits eine Strategische Umweltprüfung durchlaufen haben und nicht in geschützten Zonen wie Natura 2000-Gebieten liegen, profitieren bis zum 30. Juni 2025 von Erleichterungen im Genehmigungsprozess, wie es die Fachagentur für Windenergie beschreibt.
Finanzielle Aspekte und Herausforderungen
Ein zusätzlicher Faktor, der in der Debatte um den Windpark wichtig ist, sind die finanziellen Rahmenbedingungen. Betreiber von Windenergieanlagen erhalten eine Einnahmegarantie von etwa zwei Millionen Euro jährlich bei einer installierten Leistung von 7,2 Megawatt. Grundstückseigentümer, die Flächen für Windräder zur Verfügung stellen, können von jährlichen Einnahmen zwischen 40.000 und 60.000 Euro ausgehen.
Ein Problem, das jedoch nicht unbeachtet bleiben sollte, sind die Rückbaukosten, die auf etwa 400.000 Euro für 20 Jahre alte Anlagen geschätzt werden. Diese Kosten tragen die Betreiber, weshalb ein wirtschaftlich tragfähiger Betreiber essenziell ist. Sollte dieser nicht greifbar sein, könnte es für Grundstückseigentümer zu einem Risiko werden.
Brandschutz und weitere Herausforderungen
Ein weiterer wesentlicher Punkt im Genehmigungsverfahren ist das Thema Brandschutz. Die Gemeinde ist verpflichtet zu prüfen, ob alle relevanten Unterlagen, insbesondere diejenigen zu Brandschutzmaßnahmen, vollständig sind. Unterlagen wurden, wie von Lachmann berichtet, erst kurz vor der Ratssitzung eingereicht, weshalb eine vorherige Prüfung durch die Verwaltung nicht stattfinden konnte.
Die Entwicklung in Pretzschendorf steht im Kontext eines übergeordneten Ziels, den Ausbau von Windenergie im gesamten Land voranzutreiben. Ein neues Gesetz, das der Deutsche Bundestag verabschiedet hat, zielt darauf ab, Klimaschutzmaßnahmen in Genehmigungsverfahren zu integrieren und die Bürokratie zu verringern. Dies könnte auch die Genehmigungsfristen für Windparks erheblich vereinfachen und beschleunigen, um letztlich mehr Windenergie ausbauen zu können.
Die Bürgerinitiative „Gegenwind“ und die Gemeinde Klingenberg stehen nun vor der Herausforderung, die anstehenden Fragen und Bedenken der Anwohner konstruktiv zu behandeln, während sie gleichzeitig die notwendigen Genehmigungsverfahren vorantreiben möchten. Der Dialog zwischen den verschiedenen Akteuren – von den Kommunen über die Investoren bis zu den Bürgern – bleibt in diesem Prozess entscheidend.
