Linksextremistin Emilie D.: Festnahme nach blutigen Konflikten in Ungarn!
Am 20.03.2025 stellte sich die gesuchte Linksextremistin Emilie D. in Thüringen den Behörden nach gewaltsamen Angriffen in Budapest.
Linksextremistin Emilie D.: Festnahme nach blutigen Konflikten in Ungarn!
Am 20.03.2025 stellte sich die international gesuchte Linksextremistin Emilie D. den Behörden in Thüringen. Der 23-jährigen Frau aus Jena werden gravierende Vorwürfe gemacht: Sie soll an gewaltsamen Übergriffen auf Rechtsextremisten während des Neonazi-Aufmarsches „Tag der Ehre“ in Budapest im Februar 2023 beteiligt gewesen sein. Ein internationaler Haftbefehl gegen sie lag bereits vor, als sie sich stellte. Emilie D. war nach den Vorfällen zunächst festgenommen worden, da sie Pfefferspray und einen Hammer bei sich führte, tauchte jedoch später unter und wurde zur Fahndung ausgerufen.
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen Emilie D. im Rahmen des Verfahrens „Budapest“, das eine Gruppe deutscher Linksextremisten umfasst. Ihr wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Nach Emilie D.s Festnahme befinden sich noch zwei weitere Verdächtige aus dem gleichen Verfahrenskomplex auf der Flucht. Der Leiter des Staatsschutzes beim LKA Sachsen, Denis Kuhne, äußerte sich positiv zur Festnahme und dem damit verbundenen Fahndungsdruck. Der Fall von Emilie D. reiht sich ein in eine Serie ähnlicher Ereignisse, in denen Linksextremisten und Rechtsextremisten in Konflikt geraten sind.
Kontext der Übergriffe in Budapest
Der „Tag der Ehre“ gilt als bedeutendes Vernetzungstreffen europäischer Neonazis und zieht jährlich Teilnehmer an, die der deutschen Wehrmacht sowie der Waffen-SS gedenken. Die Veranstaltung geriet in den letzten Jahren vermehrt in die Kritik, da sie auch Gegendemonstranten aus der linken Szene anzieht. Im Februar 2023 kam es während dieser unruhigen Tage in Budapest zu mehreren brutalen Angriffen auf Personen, die für Teilnehmer des Aufmarsches gehalten wurden.
Ungarische Polizeiberichte belegen, dass die Angriffe nach einem ähnlichen Muster abliefen: Die Angreifer, die unter anderem aus den deutschen Bundesländern Sachsen, Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stammen, traten die Angriffe von hinten an und setzten Schlagwerkzeuge sowie Pfefferspray ein. Insgesamt wurden bei den Übergriffen acht Personen verletzt, darunter einige schwer. Die Angriffe scheinen politisch motiviert zu sein, was die Ermittler zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die Täter anregte.
Internationale Zusammenarbeit gegen Linksextremismus
Die ungarischen und deutschen Behörden ermitteln derzeit gegen insgesamt 13 Deutsche aufgrund der Gewalttaten und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung. Nach Emilie D.s Festnahme ist unklar, ob sie nach Ungarn überstellt wird. Sechs der im Januar 2025 festgenommenen Linksextremisten haben sich dazu bereit erklärt, in Deutschland angeklagt zu werden. Die Kontroversen regten die Diskussion über die politische Auslieferung innerhalb der EU an. Ein einschlägiger Fall ist der von Maja T., einer non-binären Person, die im Dezember 2023 in Berlin festgenommen wurde und im Juni 2024 nach Ungarn überstellt wurde, wo der Prozess gegen sie begann. Jedoch erklärte das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung nachträglich als verfassungswidrig.
Emilie D. steht somit im Mittelpunkt eines komplexen Verfahrens, das sowohl politische als auch rechtliche Aspekte beleuchtet. Die fortgesetzten Ermittlungen gegen Linksextremisten in Deutschland und deren Aktivitäten im Ausland werfen Fragen zur Sicherheit und zur wirksamen Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt auf. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche rechtlichen Schritte gegen Emilie D. und andere Beschuldigte unternommen werden.