Grenzkontrollen in Sachsen: Rückgang illegaler Einreisen und neue Maßnahmen!
Görlitz: Grenzkontrollen zeigen Rückgang illegaler Einreisen; zahlreiche Geldzahlungen und Sicherheitsaspekte berichten die Behörden.
Grenzkontrollen in Sachsen: Rückgang illegaler Einreisen und neue Maßnahmen!
Die Bundespolizei in Görlitz hat seit Anfang März 2023 eine bemerkenswerte Entwicklung an den Grenzkontrollen beobachtet. In einem ungewöhnlichen Trend beglichen Reisende in letzter Zeit wiederholt ihre ausstehenden Bußgelder direkt an den Grenzen. Ein 44-jähriger Pole zahlte rund 5700 Euro am Grenzübergang, da er von der Staatsanwaltschaft Köln gesucht wurde. Ein 31-jähriger Ukrainer überwies 2400 Euro, um einer Verhaftung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zu entgehen. Dies sind nur einige Beispiele aus einer Reihe ähnlicher Vorfälle, die in den letzten Wochen zu verzeichnen waren, wie die Sächsische berichtet.
Insgesamt wurden am 2. März durch vier Polen 4100 Euro gezahlt, um einer Haftstrafe zu entkommen. Weitere Fälle umfassten Zahlungen von 1600 Euro und 1800 Euro durch zwei weitere Polen am 11. und 8. März. Ein 30-jähriger Pole wurde jedoch inhaftiert, da er seine Strafen von 4600 Euro nicht begleichen konnte. Die Bundespolizei hat festgestellt, dass die Grenzkontrollen, ursprünglich zur Bekämpfung illegaler Migration eingerichtet, nun häufig zur Eintreibung von Schulden für den Staat eingesetzt werden.
Rückgang illegaler Einreisen
Die erklärten Kontrollen verhielten sich nicht nur hinsichtlich der Geldstrafen sonder auch als Mittel gegen die illegale Einwanderung. Sachsen beantragte seit Frühjahr 2023 die Genehmigung für stationäre Grenzkontrollen an der Außengrenze zu Polen, was zunächst von Bundesinnenministerin Nancy Faeser aus praktischen Gründen abgelehnt wurde. Ab Mitte September 2023 erhielten die Behörden jedoch die Genehmigung, wie ZDF berichtet. Seither verzeichnete Sachsen einen Rückgang illegaler Einreisen um fast 60 % im Vergleich zum Vorjahr, mit 7.568 registrierten Fällen bis August 2024.
Auch die Anzahl der festgestellten Schleuser ist signifikant gesunken – von 532 auf 124, was einen Rückgang von fast 77 % bedeutet. Diese begrüßenswerten Ergebnisse bieten den Anwohnern im Grenzgebiet ein höheres Sicherheitsgefühl. Kritiker hingegen argumentieren, die Kontrollen würden die europäische Reisefreiheit einschränken.
Grenzpolizei im Visier
Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht die grenzüberschreitenden Kontrollen als erfolgreich an. Allerdings besteht auch die Sorge, dass Schleuser die Kontrollen umgehen, was die Notwendigkeit betont, eine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild zu etablieren. Diese würde geschätzte Kosten von 36 Millionen Euro pro Jahr und eine Personalstärke von bis zu 660 Polizisten erfordern.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die bundesweiten stationären Grenzkontrollen nicht nur die Zahl der illegalen Einreisen stark reduzieren, sondern auch das Potenzial haben, die nationalen Sicherheitsinteressen zu wahren. Von Januar bis September 2023 stellten 233.744 Menschen erstmals einen Asylantrag in Deutschland, was einem Anstieg von rund 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. Während also die Zahl der illegalen Einreisen sinkt, kämpfen viele Kommunen weiterhin mit der Herausforderung, die ankommenden Flüchtlinge adäquat zu unterstützen, wie die Tagesschau berichtet. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation an den Grenzen und in der Gesellschaft weiter entwickeln wird.