Rheinland-Pfalz startet Bezahlkarte für Geflüchtete in Trier!

In Rheinland-Pfalz startet ein neues Pilotprojekt zur Unterstützung von Geflüchteten. Am kommenden Freitag um 11.00 Uhr wird in Trier die Ausgabe von Bezahlkarten für bis zu 80 Flüchtlinge initiiert. Dieses innovative System soll helfen, die staatlichen Geldleistungen für den Lebensunterhalt direkt auf die Karten zu buchen und so eine digitale Verwaltung der finanziellen Mittel der Bewohner der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) zu ermöglichen. Die Testphase dieser Maßnahme ist auf sechs bis acht Wochen angelegt und soll als Versuchsballon für eine mögliche landesweite Einführung dienen. Ziel ist es, unter anderem Zahlungen an Schleuser zu verhindern und die Kommunen bei der Verwaltung dieser Dienstleistungen zu entlasten, berichtet stern.de.

Die Bezahlkarte wird es Asylbewerbern ermöglichen, in Geschäften einkaufen zu gehen und bis zu 130 Euro pro Monat an Geldautomaten abzuheben. Ein Teil der finanziellen Mittel soll jedoch auch als Bargeld zur Verfügung stehen. Die Einführung dieses Systems wurde vor etwa einem Jahr bei einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen und wird von verschiedenen Seiten sowohl positiv als auch kritisch beurteilt. Befürworter argumentieren, dass die Karte Anreize zur Migration verringern könnte, während Kritiker, wie der Verein „Buntes Trier“, die Maßnahme als diskriminierend und als Symbolpolitik abtun, so tagesschau.de.

Die Reaktionen und Bedenken

Einige Experten heben hervor, dass die praktische Umsetzung der Bezahlkarten mit Herausforderungen verbunden sein könnte. Ruth Lieser vom Multikulturellen Zentrum Trier e.V. weist auf mögliche Probleme hin, die bei Bargeldabhebungen auftreten können. Zudem gibt es unklare Informationen zur Höhe des Bargelds, das an den Bankautomaten abgehoben werden kann. In der ersten Woche des Projekts sollen die Geflüchteten identifiziert, ihre Daten erfasst und die Karten aufgeladen werden. Es wird angestrebt, die Karten zunächst an neue Bewohner der AfA auszugeben. Eine mögliche Ausweitung auf Geduldete oder Personen mit Aufenthaltserlaubnis könnte jedoch ebenfalls in Erwägung gezogen werden.

Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat zudem ergeben, dass nur 7% der Geflüchteten Geld ins Ausland überweisen, was die Motivation für die Einführung einer Bezahlkarte in Frage stellt. Die Kritiker appellieren an die Politik, die bestehenden bürokratischen Hürden nicht weiter zu erhöhen und die Ressourcen besser zu nutzen, damit die Integration der Geflüchteten auch tatsächlich gelingt.

Hintergrund und politische Dimensionen

Die Einführung der Bezahlkarte erfolgt vor dem Hintergrund einer komplexen Migrationslage in Deutschland. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 hat sich die Zahl der Schutzsuchenden erhöht. Schätzungen zufolge haben etwa 1,1 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden. Zugleich kommen weitere Schutzsuchende aus Krisenregionen wie Afghanistan, der Türkei und Syrien. Im Jahr 2023 haben ca. 329.000 Menschen erstmals Asyl in Deutschland beantragt. Die Bundesregierung sieht es als verpflichtend an, Menschen, die in Not sind, Hilfe zu leisten, wie das Bundesministerium des Innern betont.

Im Rahmen der aktuellen politischen Bestrebungen wurde eine Vielzahl an Maßnahmen eingeführt, um die Flüchtlingspolitik grundlegend zu reformieren. Dazu gehören unter anderem Gesetze zur Beschleunigung der Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungen von Personen mit abgelehnten Asylanträgen. Diese Entwicklungen stehen auch im Kontext der Bemühungen, die irreguläre Migration einzuschränken und die Belastung auf die Kommunen zu reduzieren.