Unruhen in der CDU: Wut und Austritte nach Merz' umstrittenem Finanzpaket

Die politische Landschaft in Deutschland befindet sich derzeit im Umbruch. Am 18. März 2025 genehmigte der Bundestag ein umstrittenes Finanzpaket, das von den Fraktionen der Union und der SPD ausgehandelt wurde. Dieses Paket umfasst neue Kredite in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zur Reform der Schuldenbremse. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Thorsten Frei, bezeichnete die Entscheidung als „klug“, während der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Ergebnis als Erfolg wertete. Dennoch gibt es in der Mitgliederbasis der CDU erhebliche Unruhe.

Matthias Grahl, der Schatzmeister der CDU Sachsen, sprach von „Fassungslosigkeit“ und wachsender Wut unter den Parteimitgliedern. Diese Unzufriedenheit äußert sich in steigenden Austrittszahlen. Der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meldete bereits „höhere Austrittszahlen als üblich“; Konkrete Zahlen bleiben jedoch unklar, da die CDU keine Auskunft erteilt. Berichte über Austritte betreffen dabei mehrere Bundesländer, darunter Sachsen-Anhalt, Hessen und Hamburg.

Interne Kritik und Austritte

Diese Bewegung wird durch eine Reihe prominenter Austritte begleitet. Daniel Hackenjos, der ehemalige Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Baden-Württemberg, trat aus der Partei aus. In Thüringen berichtet Steffen Peschke, der Chef der MIT, von weiteren Abgängen und Überlegungen zu ähnlichen Schritten in anderen Bundesländern. Das Vertrauen in die Parteiführung wurde durch wiederholt widersprüchliche Aussagen Merz’ zur Schuldenbremse erschüttert. Er hatte zunächst eine Reform ausgeschlossen, um dann zu erklären, dass sie „selbstverständlich“ möglich sei.

Die kritischen Stimmen lauteten, unter anderem von Linken, AfD und FDP im Bundestag. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, und Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen, kritisierten Merz’ Ansichten zur Schuldenbremse vor der Bundestagswahl scharf. Dröge beanstandete Merz‘ Verhandlungstaktik als unehrlich und bezeichnete sein Vorgehen als „schlechte Politik, die Vertrauen kostet“.

Das Finanzpaket und seine Konsequenzen

Das Finanzpaket, das die Union und SPD geschnürt haben, wird massiv kritisiert. Die Struktur sieht vor, dass 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen. CSU-Kommunalpolitiker Jonas Müller äußerte konkrete Ablehnung gegenüber diesem Sondervermögen für Infrastruktur. Auch innerhalb der CDU gibt es erhebliche Bedenken bezüglich der langfristigen finanziellen Auswirkungen der neuen Schulden. Benedikt Englert, ein CDU-Mitglied, besorgt über steigende Schulden, fordert, dass die Sozialausgaben nicht weiter ansteigen dürfen.

Vier Tage nach der Zustimmung des Bundestags kündigte ein Nutzer auf der Plattform X seinen Austritt an, nachdem Merz’ Zick-Zack-Kurs bezüglich der Schuldenbremse für viel Unmut sorgte. Ein weiterer Nutzer plant, nach fast 30 Jahren Mitgliedschaft, die Partei zu verlassen. Die Widersprüche in Merz’ Aussagen und die Kehrtwende bezüglich der Schuldenbremse haben nicht nur interne Frustration geschürt, sondern werfen auch Fragen zur Stabilität der politischen Zukunft der Union auf.