Merz in der Kritik: CDU-Mitglieder kündigen Austritte nach Finanzpaket!

Am 18. März 2025 gab es eine wegweisende Entscheidung im Bundestag: Das Finanzpaket von Union und SPD wurde genehmigt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei, beschrieb diesen Schritt als „klug“. CDU-Chef Friedrich Merz sah die Zustimmung als Erfolg, jedoch regt sich Widerstand an der Basis seiner Partei. Der Unmut wächst unter den Mitgliedern, und einige kündigen sogar ihren Austritt an, was große Sorgen innerhalb der Partei auslöst.

Die Kritik an Merz‘ Schulden-Plan ist laut und deutlich. Matthias Grahl, der Schatzmeister der CDU Sachsen, sprach von einer allgemeinen „Fassungslosigkeit“ unter den Mitgliedern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann berichtete von „höheren Austrittszahlen als üblich“ und es gibt Berichte über Austritte aus mehreren Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, Hessen und Hamburg.

Austrittswelle an der Basis

Insbesondere in Sachsen-Anhalt ließ sich ein deutliches Zeichen bemerkbar machen: Ein Dutzend Austritte oder Ankündigungen wurden verzeichnet. Daniel Hackenjos, ehemaliger Landeschef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) in Baden-Württemberg, hat bereits die Reißleine gezogen und die Partei verlassen. Auch Steffen Peschke, der Chef der MIT Thüringen, meldete weitere Austritte sowie Überlegungen in anderen Bundesländern.

Die Situation wird durch die Widersprüche Merz‘ zur Schuldenbremse weiter angeheizt. Anfang 2023 hatte er eine Reform ausgeschlossen, nur um am Ende des Jahres zu erklären, dass eine Reform „selbstverständlich“ möglich sei. Diese wechselnden Positionen haben Unverständnis ausgelöst und dazu geführt, dass einige Mitglieder ihre Mitgliedschaft überdenken, wie auch ein Nutzer, der nach fast 30 Jahren am 14. März seinen Austritt auf der Plattform X ankündigte.

Kritik aus verschiedenen Parteien

Die Opposition ist ebenfalls in Alarmbereitschaft. Kritiker von Linken, AfD und FDP äußern sich negativ über Merz‘ Haltung zur Schuldenbremse und bemängeln dessen Verhandlungstaktik. Grüne-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte ihn dafür, dass er vor der Bundestagswahl eine klare Haltung zur Schuldenbremse fahre. Ihre Kollegin, Grüne-Co-Vorsitzende Katharina Dröge, bezeichnete Merz‘ Vorgehen als unehrlich und als „schlechte Politik, die Vertrauen kostet“.

Auf parlamentarischer Ebene zeigt sich auch innerhalb der Union, dass möglicherweise ein Umdenken stattfinden muss. CDU-Mitglied Tim Pommer äußerte Bedenken über die rein schuldenfinanzierte Wirtschaftspolitik und Benedikt Englert hinterfragte die langfristigen finanziellen Spielräume für künftige Generationen. Mitglieder beider Parteien zeigen sich mehr als skeptisch gegenüber dem Verfahren der möglichen Verfassungsänderung, das zur Umsetzung des Finanzpakets notwendig ist.

Im Kontext dieses Finanzpakets, das ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro umfasst, wird deutlich, dass CDU und SPD die Schulden für Digitalisierung, Bildung, Infrastruktur und Verteidigung aufnehmen wollen. Die Ankündigung des milliardenschweren Finanzpakets stößt auf gemischte Reaktionen. Während die SPD-Basis positiv überrascht ist von der Positionsänderung der Union, bleibt die Frage, wie die Wähler auf diese Kehrtwende reagieren werden.

Die Entwicklungen um die Schuldenbremse und das Finanzpaket sind sowohl für die Union als auch für die SPD wegweisend. Beide Parteien stehen unter Druck, eine schnelle und stabile Regierung zu bilden, während die Unruhe an der Basis sich verstärkt. Der Ausgang der aktuellen Situation bleibt ungewiss, insbesondere angesichts der zunehmend kritischen Stimmen aus der CDU.