Kritik am Stopp der Demokratie-Partnerschaften: Ein schwerer Schlag für Bautzen!

Heute ist der 28. Januar 2025 und die Diskussion um die Absage des Bundesprogramms „Partnerschaften für Demokratie“ im Kreis Bautzen sorgt für erheblichen Unmut. Wie radiolausitz.de berichtet, bezieht sich die Kritik insbesondere auf die Entscheidung des Kreistags, die Fortführung des Programms nicht zu unterstützen. Diese Entscheidung wird als harter Schlag für lokale Vereine und Initiativen wahrgenommen, die in den vergangenen Jahren von den Fördermitteln profitiert haben und zur Bereicherung der kulturellen und sozialen Landschaft beigetragen haben.

Die Kreistagsfraktion „Bündnis Links-Grün“ äußert Besorgnis über die Absage und fordert den Landrat auf, die Entscheidung zu überdenken. Die Fraktion weist insbesondere auf die zunehmenden rechtsextremen Strukturen hin und die damit verbundenen gesellschaftlichen Risse hin. Die Verwaltung sieht sich jedoch in der Zwangslage, die Absage aufgrund einer prekären Haushaltslage zu rechtfertigen. Damit die Finanzierung von 200.000 Euro durch das Bundesprogramm gesichert werden kann, müsste der Landkreis eigene Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitstellen.

Ziele und Unterstützung des Programms

Das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ hat sich als zentrale Initiative zur Stärkung der Demokratie und zur Bekämpfung von Extremismus etabliert. Gemäß den Informationen von demokratie-leben.de verfolgt es das Ziel, Handlungskonzepte für Demokratie und Vielfalt in Städten, Gemeinden und Landkreisen in Deutschland zu entwickeln. Besonderes Augenmerk liegt auf der Stärkung und Vernetzung von zivilgesellschaftlich aktiven Menschen und Organisationen.

Die Partnerschaften schaffen zudem Räume für innovative Formate und teilhabeorientierte Maßnahmen. Durch die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure wird ein kommunales Handlungskonzept entwickelt, das die Beteiligung junger Menschen besonders fördert. Vernetzungstreffen und Demokratiekonferenzen dienen dem Austausch und der strategischen Planung.

Gesetzlicher Rahmen und zukünftige Perspektiven

Der Kontext dieser Diskussion wird durch den neuen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Demokratie gefasst. Am 16. Februar 2023 hat die Bundesregierung das Demokratiefördergesetz vorgestellt, wie bmfsfj.de berichtet. Dieses Gesetz setzt erstmals einen gesetzlichen Rahmen für die Demokratieförderung und die Bekämpfung von Extremismus. Es soll Planungssicherheit für die Fördermittelempfänger bieten und auch Projekte für Erwachsene fördern, was zuvor nicht möglich war.

Die gesetzlich verankerte Förderung bietet die Flexibilität, um auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen gezielt reagieren zu können. Der Entwurf entstand aus einem intensiven Austausch mit der Zivilgesellschaft und reichte bis zur Einholung von Stellungnahmen durch rund 200 Dachverbände und Fachorganisationen. Dies unterstreicht den Einsatz der Bundesregierung, um zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland zu stärken.

Die Absage der Fortführung des Programms „Partnerschaften für Demokratie“ im Kreis Bautzen wirft somit fundamentalere Fragen auf über die finanzielle Unterstützung und den Umgang mit sozialen Spannungen in der Region. Die Diskrepanz zwischen der Notwendigkeit lokaler Unterstützung und der realen Haushaltslage bleibt ein heiß diskutiertes Thema, das nicht nur die lokale Politik, sondern auch das gesellschaftliche Miteinander im Blick hat.