Kritik am Förderstopp: Demokratieprojekt in Gefahr!

Am 27. Januar 2025 wird die Entscheidung der Kreisverwaltung Bautzen, die Förderung für das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ zurückzuziehen, kritisch hinterfragt. Das Netzwerk für Demokratie und Vielfalt „tvBUNT“ übt scharfe Kritik und wirft der Verwaltung vor, dass Einzelne in Führungspositionen eigene politische Agenden verfolgen. Diese Maßnahme trifft insbesondere das ehrenamtliche Engagement sowie die Jugend- und Kulturarbeit in der Region.

Das Projekt „Partnerschaften für Demokratie“ verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftlich aktives Engagement in Städten, Gemeinden und Landkreisen zu fördern und somit eine lebendige, vielfältige Demokratie zu stärken. Es sollen Handlungskonzepte entwickelt werden, die nicht nur gegen Extremismus gerichtet sind, sondern auch eine Kultur des respektvollen Miteinanders fördern. Die Förderung erfordert, dass der Landkreis eine halbe Stelle zur Finanzierung des Projekts bereitstellt. Der Rückzug der Finanzmittel stellt sowohl für die ehrenamtlichen Initiativen als auch für die geplanten Aktivitäten einen Rückschritt dar.

Wirtschaftliche Überlegungen hinter der Entscheidung

Laut dem Bericht von Radio Lausitz müssten für einen eigenen Beitrag von 50.000 Euro jährlich mindestens 200.000 Euro an Fördermitteln akquiriert werden, um das Projekt weiterhin durchzuführen. Dies wirft Fragen zu den wirtschaftlichen Prioritäten der Kreisverwaltung auf.

Die „Partnerschaften für Demokratie“ bieten nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch eine Plattform für die Vernetzung zivilgesellschaftlicher Akteure. Diese Partnerschaften ermöglichen den Austausch zwischen allen relevanten Akteuren vor Ort. Durch die Initiativen sollen demokratische Selbstwirksamkeit und die Partizipation der Bürger gestärkt werden. Hierbei spielen auch Bildung und Konfliktbearbeitung eine zentrale Rolle, wie auf der Website von Demokratie leben! erläutert wird.

Die Rolle der Kommunen

Die kommunale Zusammenarbeit wird durch ein zentrales Gremium, das Bündnis, unterstützt, das für die strategische Planung und die Entwicklung kommunaler Handlungskonzepte verantwortlich ist. Auch die Beteiligung junger Menschen wird durch ein Jugendforum gefördert, welches eigenverantwortlich Projekte initiiert und durch einen Jugendfonds unterstützt wird. Solche Initiativen sind essentielle Bausteine im Kampf gegen Extremismus und zur Förderung eines aktiven demokratischen Lebens.

In Anbetracht dieser umfassenden Strukturen und Ziele ist die Entscheidung der Kreisverwaltung, Fördermittel zurückzuziehen, besonders bedenklich. Es bleibt abzuwarten, wie die Kreisverwaltung auf die kritischen Stimmen reagiert und ob sie sich der Verantwortung für die Demokratiearbeit in der Region stellen wird. Ein offizielles Statement der Verwaltung steht derzeit noch aus.