Kreis Bautzen beendet Partnerschaften für Demokratie – Ein Schock für die Jugend!

Der Kreistag von Bautzen hat kürzlich beschlossen, das Programm „Partnerschaften für Demokratie“ (PfD) zu beenden. Dies stellt einen einschneidenden Schritt in der kommunalen Förderung von Demokratie und sozialer Teilhabe dar. Der Antrag der Kreisverwaltung erhielt 48 Ja-Stimmen, darunter von Landrat Udo Witschas (CDU) sowie allen anwesenden Kreisräten der AfD und der Gruppe Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Neun Kreisräte der CDU, fünf der Freien Wähler und ein Kreisrat des Bündnisses Sahra Wagenknecht stimmten ebenfalls für diesen Antrag. Auf der anderen Seite stimmten vier Kreisräte der CDU, fünf anwesende SPD- und Links-Grün-Kreisräte sowie Jan Budar von der Sorbischen Wählervereinigung gegen den Antrag.

Die Entscheidung, die mit der finanziellen Situation des Landkreises in Verbindung steht, wurde auf Antrag von SPD-Kreisrat Gerhard Lemm namentlich abgestimmt. Udo Witschas hatte bereits Anfang 2025 die Initiative ergriffen, aus finanziellen Gründen die PfD zu beenden und wollte dies nun durch den Kreistag bestätigen lassen. Die Abschaffung des Programms bringt Einsparungen von jährlich 50.000 Euro mit sich, die in die Haushaltsplanung des Landkreises fließen sollen, der plant, im Doppelhaushalt rund 4,1 Millionen Euro einzusparen.

Auswirkungen auf die Gemeinde

Die Beendigung des PfD hat weitreichende Folgen für die lokale Gesellschaft. Nach Angaben des Netzwerks Tolerantes Sachsen soll die Entscheidung die Förder-, Unterstützungs- und Beratungsangebote in der Jugendarbeit und in kulturellen Initiativen erheblich einschränken. Das Netzwerk für Kinder- und Jugendarbeit in Bischofswerda, das die zuständige Koordinierungs- und Fachstelle im Landkreis Bautzen betreut, ist besonders betroffen. Am 21. Januar 2025 erhielt das Netzwerk die Mitteilung, dass die Förderung des Projekts PfD zurückgezogen wurde, was viele Partner im Kultur- und Jugendhilfebereich sowie Kommunen im ländlichen Raum in Bedrängnis bringt.

Die Projekte, die von PfD unterstützt wurden, umfassten vielfältige Initiativen wie Jugendforen, einen Jugend-Engagementpreis und intergenerative Projekte. Ein wichtiger kritischer Punkt ist, dass der Landkreis durch die PfD jährlich 200.000 Euro an Fördermitteln hätte generieren können, was in den nächsten acht Jahren zu Gesamteinnahmen von 1,6 Millionen Euro geführt hätte.

Kritik an der Entscheidung

Die Entscheidung stößt auf Widerstand. Kreisrat Jonas Löschau (Bündnis Links-Grün) bezeichnete das Ende der PfD als katastrophal für kleinere Projektträger. Kritiker, wie Matthias Grahl (CDU), wiesen auf den geringen Nutzen im Verhältnis zum Aufwand hin, während AfD-Fraktionsvorsitzende Heike Lotze die Beendigung als überfällig bezeichnete und den bürokratischen Aufwand kritisierte. Roland Dantz (FW) äußerte Bedenken über die Zielrichtung des Programms und stimmte ebenfalls für dessen Ende.

Das Netzwerk tvBUNT hat die Entscheidung des Landratsamtes ebenfalls scharf kritisiert und fordert mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen. Es wird die Wirtschaftlichkeit der Entscheidung in Frage gestellt und eine klare Stellungnahme der Landkreisverwaltung gefordert. Die Diskussion um die Beendigung des PfD verdeutlicht eindringlich die Spannungen bezüglich der Finanzierung von Demokratie- und Jugendförderungsprojekten innerhalb des Landkreises Bautzen.