Genderdebatte in Weißwasser: AfD fordert Verbot – Oberbürgermeisterin reagiert!

In Weißwasser hat der Stadtrat in der jüngsten Sitzung einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt, der ein Genderverbot in der Stadtverwaltung vorsieht. Diese Entscheidung überrascht viele, insbesondere da sie auf einen Erlass des sächsischen Kultusministeriums zurückgeht, der im Juli 2023 das Gendern in Verwaltungen und Schulämtern untersagt hat. Frank Domel, ein Stadtrat der AfD, bekräftigte in der Debatte, dass Gendern nicht Teil der deutschen Orthografie sei und forderte von der parteiunabhängigen Oberbürgermeisterin Katja Dietrich, diesen Beschluss umzusetzen. Domel wies darauf hin, dass die Vorschriften des Ministeriums bereits im Rahmen der Stadtverwaltung Anwendung finden sollten, was Dietrich jedoch nicht als Handlungsbedarf ansah.

In ihrer Gegenrede erläuterte Dietrich den Unterschied zwischen geschlechtergerechter Sprache und Gendern und machte deutlich, dass die Vorgaben des Ministeriums sich lediglich auf Schreibweisen wie Striche, Sterne oder ähnliche Sonderzeichen beziehen. Sie betonte, dass es ihr nicht bekannt sei, dass jemand in der Stadtverwaltung „…..*innen“ schreibe, und dass die mündliche Umsetzung der Ansprache beim jeweiligen Mitarbeiter bleibe. Bernd Frommelt, ein Stadtratsmitglied der KJiK, unterstützte Dietrich in ihrer Ansicht und wies darauf hin, dass es vermessen wäre, den Mitarbeitern den Sprachgebrauch vorzuschreiben.

Ein umstrittenes Thema

Die Entscheidung des Stadtrats ist in einen breiteren Kontext von Diskussionen über Geschlechtergerechtigkeit und Sprachverwendung eingebettet. Der ursprüngliche Anstoß für den Antrag war ein Flyer der Stadt zur Mitarbeitersuche unter den Wahlhelfern, der Genderzeichen enthielt. Dies wollte die AfD-Fraktion unterbinden. Interessanterweise gab Dietrich zu, dass die Formulierung zu den Wahlhelfer*innen von ihr stammte und kündigte an, in Zukunft darauf zu achten, solche Schreibweisen zu vermeiden.

Die Debatte um Gendern in der Verwaltung hat bereits eine längere Vorgeschichte. So hat der Amtschef Wilfried Kühner im August 2021 bereits die Verwendung von Genderzeichen im Geschäftsbereich des Ministeriums untersagt. Im Sommer 2023 wurde dieser Erlass verschärft und die Verwendung solcher Zeichen in der Kommunikation im Schulsystem vollständig verboten. Stattdessen müssen generische Formen ohne Sonderzeichen oder Binnen-I verwendet werden. Diese Maßnahmen sollen einerseits mögliche Verwirrungen vermeiden und andererseits der amtlichen Regelung der deutschen Rechtschreibung Rechnung tragen, wie das sächsische Kultusministerium erläutert.

Kritik aus verschiedenen Richtungen

Die Regelungen stoßen jedoch auf breite Kritik. Verschiedene Fachverbände und Interessengruppen, darunter die LAG Schulsozialarbeit und die LAG Queeres Netzwerk Sachsen, haben sich gegen den Erlass ausgesprochen. Insbesondere die Möglichkeit der Denunziation von Lehrkräften und unsachliche Kritiken von Eltern beunruhigen viele im Bildungsbereich. Der LandesSchülerRat Sachsen hat bereits in einem Positionspapier die Revision des Verbots gefordert und plädiert für eine stärkere Verankerung queerer Bildung in Lehrplänen.

Zusätzlich warnt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes vor verfassungsrechtlichen Risiken, die sich aus restriktiven Sprachregelungen ergeben können. Dies zeigt, dass das Thema Gendern nicht nur auf kommunaler Ebene, sondern auch in größeren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen eine essentielle Rolle spielt.

Die aktuellen Entwicklungen in Weißwasser werfen somit ein Schlaglicht auf die laufenden Auseinandersetzungen rund um die geschlechtergerechte Sprache, die sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene geführt werden. In einer Zeit, in der die Diskussion um Sprache und Identität an Bedeutung gewinnt, bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiterentwickeln wird.