In der aktuellen Diskussion über Migrationspolitik in Europa wird Spanien zunehmend als Beispiel für einen anderen Ansatz zur Regelung irregulärer Migration herangezogen. Während Deutschland, die USA und viele westliche Staaten einen restriktiven Kurs verfolgen, plant die spanische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez die Legalisierung von rund 500.000 Zuwanderern. Ein Regierungsbeschluss sieht vor, dass Einwanderer, die am 31. Dezember 2025 seit fünf Monaten im Land sind und keine Straftaten begangen haben, eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis mit Arbeitserlaubnis beantragen können. Nach einem Jahr kann diese Erlaubnis dann in eine reguläre Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Dieses Modell gilt als liberal in der Migrationspolitik und pragmatisch in der Verwaltung, was es von den strikteren Ansätzen in Deutschland unterscheidet. Doch die Bundesregierung sieht das spanische Modell nicht als Vorbild und hält an einer klaren Trennung zwischen Arbeitsmigration und Asylzuwanderung fest, um illegale Einreisen zu verhindern.
In Spanien leben schätzungsweise 840.000 Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung. Die spanische Regierung plant, Hunderttausenden von ihnen einen legalen Status zu geben. Der Plan wurde am 27. Januar 2026 vorgestellt und erhielt Unterstützung von Aktivisten der Plattform „Regularización Ya!“, die über 700.000 Unterschriften gesammelt haben. Ziel ist es, die Menschenrechte in den Mittelpunkt der Migrationspolitik zu stellen. Die Voraussetzungen für die Legalisierung umfassen unter anderem einen Aufenthalt in Spanien seit mindestens fünf Monaten vor dem 31. Dezember 2025 und den Nachweis über Arbeit oder eine schutzbedürftige Lage. Kritiker wie Politologe Pablo Simón bezeichnen die Legalisierung als ein Zeichen für migrationspolitisches Versagen, während Ökonom Raymundo Torres argumentiert, dass der „Pull-Effekt“ ausbleiben dürfte, da sich die Legalisierung nur an bereits im Land lebende Personen richtet.
Unterschiedliche Ansätze in Deutschland und Spanien
Ein Teil der Migranten in Spanien kam mit einem Touristenvisum aus Lateinamerika und blieb nach Ablauf des Visums im Land. Kritiker befürchten, dass Legalisierungskampagnen Anreize für irreguläre Migration bieten könnten. Winfried Kluth, Vorsitzender des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), weist darauf hin, dass vor allem Menschen mit geringer Qualifikation von solchen Kampagnen profitieren könnten. Er bemerkt zudem, dass einige dieser Personen wieder in den illegalen Aufenthalt abtauchen könnten.
In Deutschland gibt es dagegen das Chancen-Aufenthaltsrecht, das für Geduldete gilt, die am 31. Oktober 2022 mindestens fünf Jahre ununterbrochen in Deutschland lebten. Bis zum 30. April des vergangenen Jahres hatten 31.372 Menschen den Chancen-Aufenthalt beantragt, von denen 16.646 eine weitere Aufenthaltserlaubnis erhielten. Geduldete sind ausreisepflichtige Personen, bei denen eine Abschiebung aus bestimmten Gründen nicht durchgeführt werden kann. Kluth bezeichnet das deutsche Modell als differenzierter und flexibler und sieht keinen Bedarf für eine Kampagne wie in Spanien.
Regelungen für gut integrierte Geduldete
Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Bleiberechtsregelung für gut integrierte Geduldete ohne Vorstrafen und mit ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen. Diese Regelung soll für Geduldete gelten, die seit mindestens vier Jahren in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sichern. Die geplante Regelung soll zum 31. Dezember 2027 wieder außer Kraft treten, was eine gewisse Unsicherheit für die Betroffenen mit sich bringt.
Der Migrationsbericht 2024 des BAMF-Forschungszentrums zeigt, dass die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2024 auf +430.183 Personen sank, was einem Rückgang von 35,1 % im Vergleich zu 2023 entspricht. Insgesamt wanderten 1.694.192 Menschen nach Deutschland ein, während 1.264.009 Personen das Land verließen. Die Zuwanderung aus wichtigen Herkunftsländern wie der Ukraine, Rumänien, Türkei, Polen und Syrien nahm ebenfalls ab. In diesem Kontext ist es interessant zu beobachten, wie sich die Migrationspolitik in verschiedenen Ländern entwickelt und welche Modelle als erfolgreich erachtet werden.