In Niesky im Landkreis Görlitz wird zurzeit eine bauliche Erweiterung der Einrichtung für Asylbewerber geplant. Das Vorhaben sieht eine Erhöhung der bisherigen Kapazität von 96 Plätzen um 100 zusätzliche Plätze vor. Diese Entscheidung wurde jüngst im Stadtrat von Ordnungsamtsleiter Falk Werner Orgus vorgestellt, der darauf hinwies, dass die Varianten der Unterbringung für Asylsuchende dringend nötig sind. Grund für diese Maßnahme ist die steigende Zahl von Flüchtlingen in der Region, die untergebracht werden müssen. Die Oberbürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann, erklärte, dass die neuen Plätze durch Container realisiert werden sollen. Das Gelände gehört dem Landkreis, weshalb eine Zustimmung des Stadtrats nicht erforderlich ist. Die Stadtverwaltung hat bereits eine Einwohnerversammlung angekündigt, um mit den Bürgern über das Thema zu diskutieren. Doch die Bürger stehen dem Vorhaben skeptisch gegenüber, vor allem nach jüngsten Ereignissen in Deutschland, die besorgniserregende Sicherheitslage zur Folge hatten.
Der Landkreis sieht Niesky als einzige Option für die Schaffung zusätzlicher Unterkünfte. Über zehn Kommunen im Umland haben signalisiert, dass sie keine weiteren Plätze zur Verfügung stellen können. Uhlemann hat klargestellt, dass sie integrierbare Flüchtlinge, insbesondere Familien, bevorzuge und eine dezentrale Unterbringung anstrebe. Diese jedoch ist aufgrund eines geringen Leerstands von nur drei Prozent im Stadtgebiet nicht realisierbar. Der Kampf um zusätzliche Kapazitäten wird nun zur zentralen Herausforderung für die Stadt.
Kritik an Sicherheitskonzepten in den Schulen
Inmitten dieser Diskussion gibt es auch interne Spannungen. Der Kreisschülerrat hat sich entschieden gegen einen Amok-Alarm ausgesprochen, der am 20. Januar am BSZ Christoph Lüders in Görlitz fälschlicherweise ausgelöst wurde. Dieser Vorfall führte zu erheblicher Verwirrung und Unsicherheit unter den Schülern, als statt einer klaren Anweisung ein Dauerton der Pausenklingel ertönte. Einzelne Schüler wurden aus den Klassen deportiert, während Lehrkräfte versuchten, Klassenzimmertüren zu sichern. Der Kreisschülerrat fordert nun eine grundlegende Überprüfung der Sicherheitskonzepte aller Schulen im Landkreis Görlitz, um solche Fehler in Zukunft zu vermeiden.
Parallel zu diesen Entwicklungen aktualisiert der Landkreis auch die Miethöhen, die er für sozial bedürftige Menschen übernimmt. Obwohl die Kaltmieten im Landkreis niedrig sind, steigen die Betriebskosten zunehmend. Vermieter müssen ihre Kosten nicht selbst tragen, was es Betroffenen ermöglicht, ihre Wohnungen zu behalten. Dieses Element könnte besonders relevant werden, wenn mehr Asylbewerber in die Region kommen und das soziale Gefüge zusätzlich herausfordern.
Wahlen und Fristen
Zusätzlich zu den Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung stehen im Landkreis Görlitz die Fristen für Briefwähler zur Bundestagswahl an. Der Wahlbrief muss bis zum 23. Februar 2025 um 18 Uhr bei der Gemeinde eingehen. Häufige Fehler sind dabei insbesondere, dass Wahlschein und Stimmzettel im selben Umschlag verschickt werden oder der Wahlschein vergessen wird. Die Stadtverwaltung erinnert die Bürger daran, besonders darauf zu achten, dass ihre Wahlunterlagen vollständig und korrekt sind.
Die anhaltenden Herausforderungen in Niesky werfen ein Licht auf die komplexe Situation rund um Asyl und Integration in Deutschland. Bildungseinrichtungen stehen ebenso in der Verantwortung, ihre Sicherheitskonzepte zu überprüfen, während der Landkreis sich bemüht, die Unterbringung von Flüchtlingen strukturiert zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Diskussion bleibt abzuwarten, wie diese Maßnahmen von den Bürgern angenommen werden.
