Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat kürzlich beim internationalen Cernobbio-Forum am Comer See in Italien eindringlich erklärt, dass der Migrationspakt gescheitert sei. Er betonte die zerstörerische Wirkung der illegalen Migration auf die Gesetzgebung der Europäischen Union (EU). „Ohne eine neue Übereinkunft wird die illegale Migration die EU sprengen; das müssen wir verhindern“, sagte Orbán und wies darauf hin, dass die letzten Jahre eine Phase des Zerfalls der Europäischen Union darstellen.
Ein hochrangiger ungarischer Beamter bestätigte Orbáns Aussagen und erläuterte den Plan der ungarischen Regierung, Asylbewerbern eine kostenlose Reise nach Brüssel zu ermöglichen. Staatssekretär Bence Rétvári erklärte während einer Pressekonferenz in Budapest, dass Ungarn in Reaktion auf den Druck der EU bereit sei, „illegalen Migranten freiwillig und kostenlos eine einfache Fahrt nach Brüssel“ anzubieten. Rétvári fügte hinzu: „Wenn Brüssel illegale Migranten will, kann Brüssel sie haben“. Für mehr Informationen, sehen Sie den Artikel auf exxpress.at.
Konflikte und Herausforderungen innerhalb der EU
Ungarn befindet sich aufgrund seiner strengen Asylpolitik seit langem in Konflikt mit führenden EU-Staaten. Budapest wird nicht nur kritisiert, sondern auch mit Strafen belegt. Während der Diskussion am Freitag sprach Viktor Orbán über die drei großen Herausforderungen, vor denen Europa derzeit steht: Frieden in der Ukraine schaffen, einen neuen Wettbewerbspakt für die EU einführen und den gescheiterten Migrationspakt neu verhandeln. Orbán äußerte Unverständnis darüber, dass eine EU-Kommission, die bei allen drei Herausforderungen versagt habe, nun die Chance auf eine zweite Amtszeit erhält. „Ehrlich gesagt haben die Bürger bei den Europawahlen etwas anderes gewollt“, bemerkte er.
Orbán fordert eine Sonderregelung für Ungarn in der EU-Migrationspolitik, da das Land sich nicht mit den Problemen belasten möchte, die viele westliche Länder derzeit bewältigen müssen. „Italien hat wie viele andere Länder jede Menge Menschen unkontrolliert ins Land gelassen und nun Probleme mit dem Zusammenleben. Wir haben diesen Weg erst gar nicht beschritten, denn wir wollen solche Leute nicht zu uns hereinlassen“, erklärte Orbán. Er forderte, dass die EU den Sonderweg einzelner Länder akzeptieren sollte, die sich der gemeinsamen Migrationspolitik nicht anschließen wollen. Seine Position bekräftigte er auch in einem Beitrag auf der Plattform X: „Lasst Ungarn und andere aus der gemeinsamen Migrationspolitik aussteigen“.