Die geopolitische Lage im Iran ist derzeit von großer Unsicherheit und Instabilität geprägt, insbesondere nach dem Tod von Ali Chamenei. Während ein Artikel von Dilan Gropengiesser, Julian Claudi und Lucie Liu in der Zeit die Diskussion über die zukünftige Entwicklung im Iran anheizt, wird auch die Möglichkeit einer Ausweitung des Konflikts auf andere Staaten thematisiert. Das geschürte Chaos könnte nicht nur Iran selbst betreffen, sondern auch seine Nachbarn und den gesamten Nahen Osten destabilisieren. In diesem Kontext wird auch auf Trumps Plan zur Destabilisierung des iranischen Regimes verwiesen, was die Situation zusätzlich kompliziert.
In einem Interview mit dem Iran-Experten Cornelius Adebahr von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) wird das Thema „Regime Change“ als Kriegsziel der USA angesprochen. Adebahr weist darauf hin, dass zentrale Akteure des Regimes, wie Ali Chamenei und Ali Laridschani, getötet wurden. Der Verlust dieser Führungspersönlichkeiten könnte zu einem Machtwechsel führen, wobei Laridschani als Sicherheitschef schwer zu ersetzen war. Dies könnte Iran dazu bringen, entschlossener auf die Situation zu reagieren, da die Führung fehlt und Entscheidungen möglicherweise von Kommandeuren vor Ort getroffen werden, um Schaden zuzufügen. Zudem führen Israel und andere Staaten weiterhin Angriffe auf Iran durch, was die Lage weiter eskalieren lässt.
Die Rolle der neuen Führung
Modschtaba Chamenei wurde als Nachfolger seines Vaters ernannt, doch die Berichte über seine Handlungsfähigkeit sind widersprüchlich. Das iranische Regime wird nach wie vor durch ideologische Verhärtung und den Überlebenskampf zusammengehalten. Eine Kapitulation erscheint für das Regime als keine Option, da dies ihre Macht gefährden würde. Die iranischen Revolutionsgarden spielen dabei eine entscheidende Rolle, indem sie das Regime sowohl in der Verteidigung als auch in der Repression unterstützen. Trotz der Schwächung der Führung bleibt das Regime in der Kontrolle über Sicherheitskräfte und Geheimdienste, während es kaum Anzeichen für einen Seitenwechsel von Offizieren gibt.
Die internationale Gemeinschaft, insbesondere EU-Mitgliedstaaten, fordern einen Stopp der Angriffe auf Energieanlagen im Iran, was die geopolitischen Spannungen weiter verstärkt. Die militärische Stärke Irans ist aufgrund fehlender exakter Zahlen schwer abzuschätzen, jedoch deuten Schätzungen darauf hin, dass das Arsenal noch nicht erschöpft ist. Auch wenn die Marine und Luftwaffe Irans größtenteils zerstört sind, bleibt der Repressionsapparat intakt.
Wahl und Unzufriedenheit im Iran
Im Hinblick auf die bevorstehenden Nachwahlen im Juli 2024, die nach dem Tod von Präsident Raisi bei einem Hubschrauberabsturz stattfinden werden, ist die Stimmung innerhalb der Bevölkerung angespannt. Historisch niedrige Wahlbeteiligungen von rund 40 % verdeutlichen das mangelnde Vertrauen der iranischen Bevölkerung in die Fairness und Transparenz der Wahlen. Die Unzufriedenheit mit den politischen Vertretern, die die Interessen der Bevölkerung angeblich nicht vertreten, wächst. Auch die wirtschaftliche Situation hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich verschlechtert, was zu einer hohen Inflation, einem langsamen Wachstum und hoher Arbeitslosigkeit führt. Mindestens 30 % der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, was die tiefen Krisen des politischen Systems unterstreicht.
Die Reformversprechen des neuen Präsidenten Masoud Peseschkian, wie das Ende der Sittenpolizei, wecken zwar Hoffnungen auf Veränderungen, doch folgen diese strikt den Vorgaben von Khamenei, ohne echte Reformen zu erwarten. Die ethnisch marginalisierten Regionen des Iran leiden besonders unter der Misswirtschaft, was zu Protestwellen und einem massiven Vorgehen der Sicherheitskräfte führt. Das Misstrauen gegenüber der Zentralregierung ist entsprechend hoch, da Beamte häufig aus der einheimischen Bevölkerung rekrutiert werden und die Bedürfnisse dieser Gruppen oft ignoriert werden.
Iran in der regionalen und globalen Politik
Die geopolitischen Umwälzungen in der Region, insbesondere nach Konflikten in Gaza, Libanon und Syrien, haben Iran regional geschwächt. Die „Achse des Widerstands“, ein vom Iran finanziertes Bündnis, zeigt sich als substanzlos, während Spannungen zwischen Iran und den USA sich verschärfen, besonders nach Trumps Drohungen. Der Iran hat in den letzten Jahrzehnten sein Engagement in der Nahost-Region ausgeweitet und verfolgt eine Strategie der „strategischen Tiefe“, um seinen Einfluss auszubauen. Gleichzeitig wird an der Entwicklung von Atomwaffen und Raketenprogrammen gearbeitet, was das Risiko eines Konflikts weiter erhöht.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Iran in einer tiefen Krise steckt, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Die Ideologie des Regimes scheint durch Überwachung und Repression ersetzt zu werden, während die Unzufriedenheit in der Bevölkerung und die geopolitischen Spannungen weiter zunehmen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation entwickeln wird und ob der Iran einen Ausweg aus seiner inneren und regionalen Krise finden kann.