Die Entscheidung der Trump-Regierung, die Gefährdungsfeststellung (Endangerment Finding) aus dem Jahr 2009 für ungültig zu erklären, hat in den USA für große Aufregung gesorgt. Diese Regelung, die Treibhausgase als Gefahr für die öffentliche Gesundheit klassifiziert, stellte eine zentrale Grundlage für den Kampf gegen den Klimawandel dar. Der EPA-Chef Zeldin bezeichnete die Gefährdungsfeststellung als „Heiligen Gral der übermäßigen staatlichen Regulierung“. Diese Aufhebung könnte weitreichende Folgen für die Regulierung von CO2-Emissionen aus Fahrzeugen und Kraftwerken haben, die stark auf dieser Einstufung basieren. Der Wegfall der Gefährdungsfeststellung wird als ein schwerer Rückschlag im Kampf gegen den CO2-Ausstoß in den USA betrachtet.
Die Trump-Administration hat die Aufhebung nicht nur als eine wirtschaftliche Notwendigkeit dargestellt, sondern auch als einen Schritt, um die Freiheit der Unternehmen zu fördern. Trump selbst bezeichnete die Klimaregelung aus Obamas Amtszeit als „katastrophal“ und behauptete, sie schwäche die Wirtschaft. Die Kohleindustrie hat die Entscheidung begrüßt, da sie die Stilllegung alter Kraftwerke verhindern könnte. Gleichzeitig kündigte Trump an, dass die Preise für Neuwagen um durchschnittlich 3.000 Dollar sinken könnten, was ihm zufolge eine Entlastung für die Verbraucher darstellt.
Rechtliche Auseinandersetzungen und Reaktionen
Die Entscheidung hat die Wogen nicht nur in der Politik, sondern auch in der Wissenschaft und unter Umweltverbänden hochgehen lassen. Kritiker, darunter viele Wissenschaftler, argumentieren, dass die Argumentation der Trump-Regierung zum Klimaschutz unhaltbar sei. Klimaforscher Niklas Höhne warnte, dass die Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2030 um eine Gigatonne erhöhen könnten. Umwelt- und Gesundheitsgruppen haben bereits rechtliche Schritte angekündigt, um gegen die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung vorzugehen. Eine Koalition von Gesundheitsgruppen plant, die Trump-Administration wegen dieser Entscheidung zu verklagen. Experten erwarten, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen Jahre dauern und möglicherweise bis zum Obersten Gerichtshof gelangen könnten.
Die EPA versucht, ihre Entscheidung auf rechtliche Argumente zu stützen und verweist auf eine frühere Entscheidung des Supreme Court von 2007, die der EPA die Befugnis zur Regulierung von Klimaverschmutzung zusprach. Allerdings schränkte eine Entscheidung des Supreme Court von 2022 den Handlungsspielraum der EPA erheblich ein, was die aktuellen Entwicklungen zusätzlich kompliziert.
Auswirkungen auf den Klimaschutz
Die Aufhebung der Gefährdungsfeststellung wird von vielen als der größte Angriff auf Klimaschutzmaßnahmen in der US-Geschichte angesehen. Ex-Präsident Obama äußerte sich besorgt über die Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und Gesundheit. Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels, und der Anstieg der Emissionen hat zu einem Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur geführt. Dies hat nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Trump-Regierung hat zudem die Mittel für wissenschaftliche Forschung zur globalen Erwärmung gekürzt, was die Situation weiter verschärft. Zeldin von der EPA behauptet, dass das Aus für den Klimaschutz den USA 1,3 Billionen Dollar ersparen könnte, doch die langfristigen Kosten des Klimawandels könnten diese Einsparungen bei weitem übersteigen.
Insgesamt zeigen die Entwicklungen rund um die Gefährdungsfeststellung, wie stark die politischen und wirtschaftlichen Interessen in den USA den Klimaschutz beeinflussen. Der Kampf gegen den Klimawandel steht vor einem gewaltigen Umbruch, der nicht nur rechtliche, sondern auch gesellschaftliche Diskussionen nach sich ziehen wird. Weitere Informationen finden Sie auf Spiegel Online.