Die Niederlande haben kürzlich angekündigt, dass sie ab dem 1. Januar 2025 keine finanziellen Mittel mehr für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber bereitstellen werden. Diese Entscheidung ist Teil eines größeren Plans der Regierung, um abgelehnte Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise zu motivieren. Die Asylministerin Marjolein Faber, Mitglied der rechten Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Politikers Geert Wilders, erklärte: „Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein.“
Die sogenannte „Bett-Bad-Brot“-Regelung, die ab 2019 in fünf niederländischen Großstädten eingeführt wurde, ermöglichte abgewiesenen Asylbewerbern den Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen wie Schlafplätzen und Nahrungsmitteln. Diese Regelung sollte verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber obdachlos werden und mögliche Belästigungen verursachen. Insbesondere Städte wie Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen boten diese Grundversorgung an, um soziale Spannungen zu vermeiden.
Maßnahmen und Reaktionen
Nach den kürzlich bekannt gewordenen Plänen der Regierung wird die Finanzierung dieser Grundversorgung ab Anfang 2025 eingestellt. Die betroffenen Städte haben jedoch die Möglichkeit, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam hat bereits angekündigt, dass sie diese Verantwortung zumindest im kommenden Jahr weiterhin übernehmen wird.
Die Entscheidung der niederländischen Regierung hat landesweit und auch international für Diskussionen gesorgt. Ein Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders NOS zufolge gab die niederländische Regierung bisher jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber aus. Diese finanzielle Unterstützung wurde als Übergangsmaßnahme bis zur Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land gesehen. In einigen Fällen blieb auch die Möglichkeit, dass die betroffenen Personen letztendlich ein Bleiberecht in den Niederlanden erhielten.
Betont wurde, dass die Maßnahme darauf abzielt, die Rückkehranreize zu stärken und die Belastung der staatlichen Finanzen zu verringern. Doch Kritiker dieser Maßnahme argumentieren, dass durch die Beendigung der finanziellen Unterstützung eine humanitäre Krise entstehen könnte, da abgelehnte Asylbewerber ohne Unterkunft und Grundversorgung auf der Straße leben müssten.
In Deutschland sorgte ein ähnlicher Vorschlag ebenfalls für Aufsehen. Der FDP-Politiker Joachim Stamp forderte jüngst, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Personen zu streichen. Stamp betonte, dass abgelehnte Asylbewerber lediglich ein Ticket für den Heimflug und eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro erhalten sollten. Seine Äußerungen fanden Unterstützung, aber auch Kritik von Vertretern anderer politischer Parteien und sozialer Organisationen.
Diese Entwicklungen verdeutlichen die Spannungen, die in vielen europäischen Ländern in Bezug auf das Asyl- und Migrationsmanagement bestehen. Während einige Politiker darauf drängen, durch strengere Maßnahmen die Zahl der verbleibenden Asylbewerber zu verringern, argumentieren andere, dass solche Schritte die Situation nur verschärfen und die Gefahr von Obdachlosigkeit und sozialer Unruhe erhöhen könnten.
dpa/sebe