Donald Trumps Strafmaßverkündung im Manhattaner Strafprozess wegen Schweigegeldzahlungen wurde auf einen Zeitpunkt nach der November-Wahl verschoben. Die Anwälte des ehemaligen US-Präsidenten nutzen verschiedene rechtliche Manöver, um die für den 18. September angesetzte Verkündung zu verzögern.
Am Freitag entschied Richter Juan Merchan, das Strafmaß auf den 26. November zu verschieben. Er verwies auf „den einzigartigen zeitlichen Rahmen, in dem sich diese Angelegenheit derzeit befindet“ als einen der Gründe für die Verzögerung. Richter Merchan betonte, dass der Fall eine „Strafmaßverkündung erfordert, die sich vollständig auf das Urteil der Jury konzentriert“. Er fügte hinzu: „Das Urteil der Jury muss respektiert und in einer Weise behandelt werden, die nicht durch die enormen Auswirkungen der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen verwässert wird.“ Damit verschiebt sich die Verkündung exakt drei Wochen nach der Wahl am 5. November.
Die Rolle der Anwälte und die Bedeutung der Verschiebung
Trumps Anwälte hatten die Verschiebung des Strafmaßes beantragt und unternahmen später einen erfolglosen zweiten Versuch, den Fall vor ein Bundesgericht zu bringen. Diese Versuche zeigen, wie wichtig es dem ehemaligen Präsidenten und seinem Team ist, die Rechtslage zu seinen Gunsten zu beeinflussen und Zeit zu gewinnen.
Im Mai hatte eine Jury in New York Trump in 34 Fällen der Fälschung von Geschäftsbüchern schuldig gesprochen. Es war das erste Mal, dass ein amtierender oder ehemaliger US-Präsident wegen eines Verbrechens verurteilt wurde, was die historische Bedeutung dieses Prozesses betont. Trump könnte eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren verbüßen müssen; Richter Merchan hat jedoch auch die Möglichkeit, eine geringere Strafe wie eine Geldstrafe, eine Bewährungsstrafe oder eine kurze Haftzeit zu verhängen.
Der rechtliche Hintergrund und seine Konsequenzen
Der Fall dreht sich um Schweigegeldzahlungen, die während Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016 getätigt wurden und die im Nachhinein als strafrechtlich relevante Fälschungen von Geschäftsbüchern eingestuft wurden. Diese Vergehen werfen ein beispielloses Licht auf die juristischen Risiken, denen présidentielle Kandidaten in den USA ausgesetzt sein können.
Die Entscheidung von Richter Merchan, die Strafmaßverkündung zu verschieben, unterstreicht die Komplexität und Sensibilität des Falles, insbesondere angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Die Tatsache, dass sowohl die Justiz als auch Trumps Team die politischen und rechtlichen Dimensionen dieses Falles erkennen, zeigt, wie eng Recht und Politik in solchen hochrangigen Prozessen verflochten sind.
Unabhängig vom Ausgang des Strafmaßes zeigt dieser Fall einmal mehr die Herausforderungen und Kontroversen, die mit Trumps Präsidentschaft und seiner Nachfolge verbunden sind. Die Reaktionen auf die Verzögerung der Strafmaßverkündung und die weiteren Entwicklungen in diesem Fall werden zweifellos weiterhin die politischen Diskussionen in den USA prägen.