Höcke drängt mit skandalösem Abschiebeplan: Erfurt wird zum Flughafen der Sorgen!

Die geplanten Maßnahmen der Thüringer AfD unter Björn Höcke zur Schaffung eines zentralen Abschiebeflughafens am Erfurter Flughafen sorgen für kontroverse Diskussionen. Für den Ausbau dieses Flughafens will die Partei im Landeshaushalt 2025 insgesamt 34,8 Millionen Euro veranschlagen. Bereits der Haushaltsausschuss des Landtags hat den Antrag jedoch ausgebremst und abgelehnt. Höcke plant, den Antrag während der finalen Haushaltsdebatte erneut einzubringen, um so seine Ziele zu verfolgen und Druck auf die politische Landschaft auszuüben.

Höcke bezieht sich in seinen Argumenten unter anderem auf die verfassungsrechtlichen Aspekte des Landeshaushalts. Er kritisiert die Aussetzung der Schuldentilgung für während der Corona-Pandemie aufgenommenen Kredite als verfassungswidrig. Sollte der Landtag den Plänen nicht zustimmen, erwägt die AfD auch rechtliche Schritte. Die betroffenen Asylbewerber sollen laut den Vorschlägen während ihrer Verfahren direkt auf dem Flughafengelände untergebracht werden. Höcke betont, dass diese Unterbringung menschenwürdig gestaltet werden soll, konkrete Pläne fehlen jedoch bislang.

Politische Reaktionen und Finanzierung

Die Vorschläge von Höcke stoßen auf erhebliche Kritik von politischen Gegnern sowie von Menschenrechtsorganisationen. Diese bemängeln insbesondere die Isolation und die unzureichenden Bedingungen für die Asylbewerber. Anstelle einer geregelten Verteilung auf die Thüringer Kommunen sollen die Asylbewerber ausschließlich auf dem Flughafengelände bleiben.

Um die vorgesehenen finanziellen Mittel für das Projekt zu beschaffen, plant die AfD massiven Einsparungen in verschiedenen Bereichen. Dazu gehören Kürzungen in der Integrationspolitik, der Klimapolitik sowie der Demokratieförderung und des Verfassungsschutzes. Andere Parteien im Landtag zeigen sich wenig verständnisvoll gegenüber diesen Umwidmungen von Geldern zugunsten des Abschiebeprojekts.

Die Hintergründe der Abschiebepraxis

In Deutschland müssen Menschen mit abgelehnten Asylanträgen das Land innerhalb einer festgelegten Frist verlassen. Erfolgt dies nicht, werden sie von den Ausländerbehörden abgeschoben. Die Durchführung dieser Abschiebungen erfolgt in Zusammenarbeit mit der Landespolizei und der Bundespolizei. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 20.084 Abschiebungen aus Deutschland verzeichnet, wobei die meisten in die Herkunftsländer Georgien, Türkei, Afghanistan sowie Nordmazedonien und in den letzten Jahren häufig auch syrische und irakische Staatsangehörige betroffen waren.

Die Diskussion über die Abschiebepraxis wird weiter angeheizt durch die Zahlen der letzten Jahre, die einen dramatischen Anstieg der Abschiebungen zeigen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 66.751 Menschen aus Deutschland abgeschoben, zurückgewiesen oder zurückgeschoben. Dies ist der höchste Wert seit 2016. Diese Situation zeigt die brisante Lage, in der sich die politische Debatte über Flüchtlings- und Asylfragen aktuell befindet.