Warnstreik am 7. März: Tausende im öffentlichen Dienst stehen auf!

Am 7. März 2025 wird es in Sachsen zu einem großangelegten Warnstreik kommen, der alle Verkehrs- und Dienstleistungsbereiche in den Landkreisen Bautzen, Erzgebirgskreis, Görlitz, Meißen, Mittelsachsen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Vogtland, Zwickau sowie in den kreisfreien Städten Chemnitz und Dresden betreffen wird. Der Warnstreik wird vor der dritten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst stattfinden, die vom 14. bis 16. März 2025 terminiert ist. Laut ver.di war die zweite Verhandlungsrunde kürzlich ohne Fortschritte geblieben, da die Arbeitgeberseite sich weigerte, auf die Forderungen der Beschäftigten einzugehen.

Daniel Herold, Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Sachsen West-Ost-Süd, kündigte die Intensivierung der Arbeitskampfmaßnahmen an und rief alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden, Studierenden und Praktikanten zum ganztägigen Warnstreik auf. Betroffene Einrichtungen sind unter anderem Arbeitsagenturen, Jobcenter, Stadtverwaltungen sowie zahlreiche städtische Dienstleister in der Region.

Ablauf des Warnstreiks in Dresden

Der zentrale Warnstreikstag in Dresden beginnt um 9.00 Uhr mit einer stationären Streikversammlung im Gewerkschaftshaus, gefolgt von einer Auftaktkundgebung um 10.00 Uhr. Die Streikdemonstration wird von dort aus in Richtung Postplatz, Altmarkt, Neumarkt und Pirnaischer Platz bis zum Rathausplatz weiterziehen. Um 11.15 Uhr ist eine Zwischenkundgebung vor der Frauenkirche geplant, bevor die Abschlusskundgebung mit dem ver.di-Vorsitzenden Frank Werneke um 12.00 Uhr am Rathaus stattfinden wird.

Parallel dazu ist am 19. Februar 2025 ein bundesweiter Warnstreik von ver.di organisiert worden, nachdem in der vorherigen Verhandlungsrunde vom 17./18. Februar keine Einigung erzielt werden konnte. Diese Tarifverhandlungen betreffen insgesamt rund 2,3 Millionen Angestellte im öffentlichen Dienst, wobei der aktuelle Tarifvertrag am 31. Dezember 2024 ausläuft. Die Gewerkschaften fordern unter anderem eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent, mindestens 350 Euro monatlich sowie höhere Zuschläge für belastende Arbeiten und eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen um 200 Euro.

Problematik im öffentlichen Personennahverkehr

Die Situation im öffentlichen Personennahverkehr ist ebenfalls angespannt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle wies bereits auf den Mangel an Personal hin, wodurch es zu erhöhter Arbeitsverdichtung und Stress für die Beschäftigten komme. Zahlreiche Krankheitsausfälle und fehlende Busse und Bahnen kennzeichnen die gegenwärtige Situation. In einem Alarmbericht ist zudem auf die drohende Rentenflut hinzuweisen, da in den kommenden Jahren viele Beschäftigte in der Branche in Ruhestand gehen werden.

Diese Herausforderungen werden vor dem Hintergrund der laufenden TVöD-Tarifverhandlungen deutlich, die unter schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen stattfinden und mit einer historischen Verschuldung der Kommunen von 160 Milliarden Euro einhergehen. ver.di sieht die Verantwortung für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen nicht allein bei den Kommunen und fordert eine stärkere Unterstützung auf politischer Ebene.

Während die Gewerkschaften die Bedingungen und die Vergütung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst verbessern wollen, zeigen die Arbeitgeberverbände, wie die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), wenig Bereitschaft, den Forderungen nachzugeben. Diese angespannten Verhandlungen stehen als Teil eines größeren Problems, das den gesamten öffentlichen Sektor betrifft.