Döbeln im Parkstress: Rückkehr zur alten Regelung gefordert!

Vor knapp zwei Jahren hat die Stadt Döbeln ihre Parkregelungen geändert. Die Freiparkzeit auf der Muldeninsel wurde von einer Stunde auf eine halbe Stunde reduziert, während die Parkgebühren auf einen Euro pro Stunde angehoben wurden. In den letzten Wochen gab es jedoch eine zunehmende Diskussion über die Rückkehr zur alten Regelung, insbesondere im Rahmen des Doppelhaushalts der Stadt. Dieser Themenkomplex wurde von saechsische.de intensiv beleuchtet.

Dietmar Damm von der Bürgergemeinschaft „Wir für Döbeln“ brachte den Vorschlag ein, die ursprüngliche Regelung zur Parkzeit wieder einzuführen, um ein Zeichen für die Innenstadt zu setzen. Diese Idee wurde von vielen Einzelhändlern unterstützt, da die Änderung der Parkvorgaben als nachteilig für den innerstädtischen Handel angesehen wird. Damm schätzt, dass die Rückkehr zur alten Regelung Mindereinnahmen von 40.000 bis 50.000 Euro verursachen könnte, die er jedoch durch geringere Zinsausgaben kompensieren möchte. Die Stadt hat für Zinsausgaben 150.000 Euro eingeplant, die in den letzten Jahren nicht benötigt wurden.

Politische Reaktionen und Skepsis

Der Stadtrat hat bisher keine abschließende Entscheidung getroffen, wird sich aber im Hauptausschuss mit dem Antrag beschäftigen. Axel Buschmann von der SPD äußerte Skepsis gegenüber Damms Vorschlag, da er in der neuen Regelung eine positive Frequenzsteigerung in der Innenstadt festgestellt hat. Auch Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) unterstützt die Auffassung Buschmanns und hebt hervor, dass die Anzahl kostenloser Parkplätze außerhalb der Muldeninsel, die sich auf rund 1.000 beläuft, ebenfalls berücksichtigt werden sollte.

Insgesamt gibt es 300 kostenpflichtige Stellplätze auf der Muldeninsel. Die gekürzte Freiparkzeit wird vielfach als Nachteil für die Innenstadt gesehen, vor allem im Angesicht der sinkenden Kaufkraft, die den innerstädtischen Handel belastet. Der wirtschaftliche Druck wird unter anderem auf die Sanktionspolitik der Bundesregierung gegen den wichtigsten Energielieferanten zurückgeführt. Die Bürgerbewegung „Neue Richtung“ hat die Erhöhung der Parkgebühren als überflüssige finanzielle Belastung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abgelehnt, da viele Bürger keinen Inflationsausgleich erhalten.

Haushaltslage und Investitionen

Die Haushaltslage der Stadt bleibt angespannt. Oberbürgermeister Liebhauser wies darauf hin, dass in den kommenden zwei Jahren mit Defiziten von 260.000 Euro für 2025 und 340.000 Euro für 2026 zu rechnen sei. Diese Situation macht einen Appell an den Freistaat Sachsen notwendig, um eine höhere finanzielle Unterstützung zu erhalten und Döbeln als lebenswerte Stadt zu erhalten. Die Stadt plant Ausgaben von insgesamt rund 111 Millionen Euro, wovon etwa 33 Millionen Euro für Personalaufwendungen vorgesehen sind.

Zu den größten Investitionen zählt der Bau einer Grundschule in Döbeln Ost mit 17,6 Millionen Euro, gefolgt von der Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Lüttewitz, das 2,7 Millionen Euro kosten wird. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 23 Millionen Euro jährlich, wobei Gewerbesteuer und Einkommensteuer die Hauptquellen sind. Darüber hinaus erhält die Stadt jährliche Schlüsselzuweisungen in Höhe von knapp 15 Millionen Euro vom Freistaat, was jedoch angesichts der anhaltenden finanziellen Herausforderungen als unzureichend angesehen wird.

In der Diskussion um Parkraummanagement zeigt sich, dass eine Umverteilung des öffentlichen Raums notwendig ist. Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hebt hervor, dass Parkraummanagement nicht nur zur Optimierung der Verkehrsinfrastruktur beiträgt, sondern auch der Gesundheit und der Umwelt zugutekommen kann. Die Kommunen stehen jedoch vor der Herausforderung, die Vorbehalte gegen Parkraummanagement abzubauen und den Bürgern die positiven Auswirkungen klar zu kommunizieren.