Dresden: Millionen für Schulen und Umweltschutz - Stadtrat vor Entscheidung!

Die Stadt Dresden plant im Rahmen des Doppelhaushalts 2025/2026 eine umfassende finanzielle Umstrukturierung und wird voraussichtlich weitere Kredite aufnehmen müssen. Dabei stehen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Jugendclubs und das Naturkundemuseum im Vordergrund. Laut MDR wird die Kreditaufnahme für dieses Jahr auf 335 Millionen Euro und für das kommende Jahr auf 348 Millionen Euro festgelegt.

Der Stadtrat, der am 12. Februar über die Haushaltssatzung entscheiden wird, sieht die Notwendigkeit, die jährlichen Zinszahlungen und Tilgungen tragfähig zu gestalten. Bonew, der Finanzbürgermeister der Stadt, betont, dass zwar eine planmäßige Entschuldung vorhanden ist, jedoch kein genaues Zeitfenster für die vollständige Schuldenfreiheit festgelegt werden kann. Dies ist besonders wichtig, um hohe Schulden zu vermeiden, die zukünftige Generationen belasten könnten.

Herausforderungen im Haushaltsplan

Die Herausforderungen im Haushaltsplan für 2025/2026 sind nicht zu unterschätzen. Der Stadtrat steht unter Druck, steigenden Anforderungen gerecht zu werden, ohne zusätzliches Budget zur Verfügung zu haben. Die Bündnisgrüne Fraktion im Stadtrat fordert daher einen nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzplan.

Wie festgestellt wurde, gibt es begrenzte finanzielle Spielräume wegen aufgebrauchter Rücklagen und einem Festhalten am Verschuldungsverbot. Gleichzeitig unterstreicht die Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky die Dringlichkeit, die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, soziale Infrastruktur, Kultur und Bildung finanziell abzusichern. Ohne klare Investitionsstrategien könnten diese essenziellen Bereiche der Stadtentwicklung gefährdet werden.

Schlüsselprojekte und Prioritäten

Die Grünen setzen klare Prioritäten für die Verwendung der Mittel. Dazu gehören konkrete Maßnahmen zum Umweltschutz und Klimaschutz, der Erhalt des sozialen Sektors, die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs, der Schutz der kulturellen Vielfalt sowie Investitionen in die Bildung, insbesondere bei Schulneubauten und Sanierungen. Torsten Hans, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, fordert zudem neue Entscheidungen und die Erlaubnis, Investitionen über Kredite zu finanzieren.

Zusätzlich wird an die Bundesregierung appelliert, ihre Verantwortung für die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu übernehmen. Um die Finanzlage stabilisieren zu können, sind auch moderate Anpassungen bei Kitagebühren, Parkgebühren und der Grundsteuer angedacht.

Die Rolle der nachhaltigen Finanzierungsstrategien

Im Kontext des Klimawandels wird eine sozial-ökologische Transformation der Gesellschaft und Infrastruktur zunehmend erforderlich. Das Difu betont, dass die EU mit dem Sustainable-Finance-Prozess anstrebt, privates Kapital für einen notwendigen Wirtschaftsumbau zu mobilisieren. Kommunen und deren Versorgungsunternehmen spielen hierbei eine Schlüsselrolle, insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Investitionsvolumina für den Klimaschutz.

Diese finanziellen Strategien sind nicht nur entscheidend für eine nachhaltige Entwicklung, sondern auch für die langfristige Finanzstabilität der Stadt. Die Kreditgeber beginnen bereits, Nachhaltigkeitsabfragen durchzuführen, was die Notwendigkeit verdeutlicht, dass die Stadt ihre Investitionen transparent und nachhaltig gestaltet.