Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Große Proteste in Sachsen-Anhalt!

In Sachsen-Anhalt sind Warnstreiks im öffentlichen Dienst angekündigt, die weitreichende Einschränkungen in Kindergärten, Verwaltungen und anderen Behörden zur Folge haben könnten. Laut Merkur ruft die Gewerkschaft Verdi zu Arbeitsniederlegungen an verschiedenen Tagen auf. Besonders hervorgehoben wird ein großer Warnstreik am Dienstag, an dem Mitarbeitende aus dem Norden Sachsen-Anhalts teilnehmen werden. Dazu zählen Beschäftigte aus Verwaltungen, kommunalen Kindergärten, Müllabfuhr, Arbeitsamt und Wasserversorgern.

Die Warnstreiks stehen im Kontext von Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst, die wie im gesamten Bundesgebiet von den Beschäftigten mit großem Interesse verfolgt werden. Die Verhandlungen sollten am 17. Februar 2025 fortgesetzt werden, doch bisher konnten Arbeitgeber kein Angebot unterbreiten, was die Wogen der Gewerkschaften weiter hochschlägt. Wie Tagesschau berichtet, fordern die Gewerkschaften ein Lohnplus von 8% oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie drei zusätzliche freie Tage.

Ein weiterer Kontext der Warnstreiks

Die Warnstreiks sind nicht allein auf Sachsen-Anhalt beschränkt. In sechs weiteren Bundesländern – Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen – sind ebenfalls Warnstreiks im Nahverkehr geplant. Die Arbeitsniederlegungen beginnen in diesen Regionen bereits um 3 Uhr und betreffen über 50.000 Beschäftigte von kommunalen Bahn- und Busanbietern, wie die Tagesschau berichtet. Großstädte wie das Ruhrgebiet, Hannover, Mainz, Stuttgart, Köln und Frankfurt am Main werden mit stark eingeschränktem Nahverkehr rechnen müssen.

Die Warnstreiks haben zudem einen symbolischen Charakter – in Magdeburg wollen die Beschäftigten in der Johanniskirche auch den Opfern des jüngsten Anschlags in München gedenken, bei dem zwei Menschen getötet und fast 40 verletzt wurden. Während der nächsten Tage sind weitere Warnstreiks in Dessau-Roßlau, im Saalekreis und im Burgenlandkreis geplant.

Forderungen und Arbeitgeberreaktionen

Die Perspektive für eine Einigung ist momentan ungewiss, da die Arbeitgeber die Forderungen der Gewerkschaften als überzogen betrachten und auf die angespannte Haushaltslage hinweisen. Bisherigen Informationen zufolge ist eine große auch bundesweit koordinierte Streikwelle ebenfalls wahrscheinlich, insbesondere wenn die Arbeitgeber nicht auf die Forderungen reagieren. Bei den Verhandlungen unter dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte betroffen, die in verschiedenen Bereichen tätig sind, darunter Kitas, Schulen, Hochschulen und der Nahverkehr.

Zusätzlich zu den geforderten Lohnerhöhungen möchten die Gewerkschaften auch die Ausbildungsvergütung erhöhen und bessere Zuschläge für herausfordernde Jobs im Gesundheitswesen durchsetzen. Eine finale Gesprächsrunde ist für den 14. bis 16. März geplant, und die Wahrscheinlichkeit für weitere Aktionen vor der Bundestagswahl am 23. Februar bleibt hoch.