Warnstreik im Saalekreis: Kitas und ÖPNV stehen still!

Am 21. Februar 2025 ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am Mittwoch, den 26. Februar, zu einem umfassenden Warnstreik im Saalekreis auf. Betroffen von diesem ganztägigen Streik sind kommunale Beschäftigte aus verschiedenen Bereichen, darunter Kitas, Horte, Verwaltungen, Jobcenter sowie die Bundesagentur für Arbeit und die Kreisverwaltung. Die beiden Tarifverhandlungsrunden für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte blieben bisher ergebnislos. Weitgehend zuständig für die Verhandlungen sind die Gewerkschaften und die kommunalen Arbeitgeber, während ein Angebot der Arbeitgeberseite bislang ausblieb. Wie Helle Life berichtet, ist die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber, auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, der Hauptgrund für das Scheitern der Verhandlungen.

Wieland Kämpfe, ver.di-Gewerkschaftssekretär, unterstreicht, dass die Beschäftigten nicht länger die Last der Konsolidierung öffentlicher Haushalte tragen möchten. Diese Blockadehaltung der Arbeitgeberverbände gehe vor allem zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, welche die Folgen der Arbeitskämpfe zu spüren bekommen. Die Gewerkschaft hebt den Druck auf die Arbeitgeber in der Hoffnung auf ein baldiges Angebot an. Die Forderungen sind den Arbeitgebern seit vier Monaten bekannt und beinhalten unter anderem eine Entgelterhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro, eine Erhöhung verschiedener Zuschläge, zusätzliche Urlaubstage sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“.

Zusätzliche Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr

Parallel zu den Entwicklungen im Saalekreis gibt es auch einen Aufruf zu Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Am 21. Februar finden in sechs Bundesländern ganztägige Warnstreiks statt. Diese betreffen die Länder Baden-Württemberg, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, hebt die kritische Situation der Beschäftigten im ÖPNV hervor: Es mangele an Personal, was die Arbeitsbedingungen erheblich verschärfe. Hohe Krankenstände und häufige Ausfälle von Bussen und Bahnen werden als direkte Konsequenz der hohen Arbeitslast benannt.

Die entsprechende Forderung lautet hier nach einer signifikanten Lohnsteigerung sowie einer Entlastung der Mitarbeiter. Wie ver.di ergänzend mitteilt, sind zur Zeit insgesamt 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen von den Warnstreiks betroffen. In den kommenden Jahren werden zudem viele Beschäftigte in den Ruhestand gehen, während gleichzeitig neue Mitarbeiter oft nicht langfristig bleiben, da die Löhne als zu niedrig empfunden werden.

Zukunft des öffentlichen Dienstes gefährdet

Die Hintergründe der aktuellen Situation sind komplex, wie auch Tagesschau berichtet. Der öffentliche Dienst sieht sich einer angespannten finanziellen Lage gegenüber, und angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar zeigt sich eine Zurückhaltung vonseiten der Innenministerin Faeser. Dies wird als potenzieller Hemmschuh für eine Einigung gewertet. Experten schätzen die Wahrscheinlichkeit einer Einigung als sehr gering ein. Eine dritte Verhandlungsrunde ist für Mitte März angesetzt, es könnte jedoch eher zu weiteren Warnstreiks in Kitas, Krankenhäusern, Müllabfuhr und Flughäfen kommen, bevor eine Einigung zustande kommt.