Rechtsstreit um Kreisumlage: Kritik aus Mansfeld-Südharz erhebt sich!

Die finanzielle Lage der Kommunen in Sachsen-Anhalt steht in der aktuellen Debatte im Fokus. Der Landrat von Mansfeld-Südharz äußerte kürzlich seine Bedenken zur gegenwärtigen Regelung, die eine Vielzahl von Gemeinden als ausreichend finanziert betrachtet. Diese Einschätzung könnte den Kreisen ermöglichen, der Verantwortung für die Mindestausstattung der Gemeinden zu entkommen, kritisiert MDR. Vor diesem Hintergrund hofft der Landrat, auf baldmöglichen „Rechtsfrieden“ innerhalb der kommunalen Familie.

Die rasche Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes im Landtag sei für den Landkreis von großer Bedeutung, um ab 2026 eine stabile und rechtlich gesicherte Einnahmesituation zu schaffen. Die Thematik rund um die Kreisumlage beschäftigt Sachsen-Anhalt bereits seit geraumer Zeit, und ein Archiv-Video aus Mai 2024 verdeutlicht, dass Mansfeld-Südharz in der Vergangenheit sogar vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist.

Rechtsfragen zur Kreisumlage

Ein zentraler Aspekt der Diskussion ist die rechtliche Grundlage für die Festsetzung des Kreisumlagesatzes. Der Haushaltssatzungsgeber ist verpflichtet, die Interessen der kreisangehörigen Gemeinden sowie des Kreises zu berücksichtigen, wie OpenJur berichtet. Jede Gemeinde hat ein verfassungsrechtliches Recht auf eine finanzielle Mindestausstattung, die im Falle einer strukturellen Unterfinanzierung gefährdet sein kann.

Ein Kreisumlagesatz, der als rechtswidrig erachtet wird, kann dazu führen, dass eine Gemeinde über einen längeren Zeitraum nicht über eine freie Finanzspitze von mindestens 5% ihres Gesamthaushalts verfügt. Ein Zeitraum von bis zu 10 Jahren gilt dabei als ausreichend für die Bewertung dieser Unterfinanzierung. Dies wurde auch im Fall einer Klägerin deutlich, die Widerspruch gegen die Kreisumlage für 2013 einlegte und als strukturell unterfinanziert galt, da ihre freiwilligen Ausgaben unter dem geforderten Prozentsatz lagen.

Rechtliche Auseinandersetzungen

Die eingereichte Klage wurde als zulässig und begründet angesehen, da der festgelegte Kreisumlagesatz nicht ausreichend die finanziellen Interessen der Gemeinden berücksichtigt hatte. Der Bescheid über die Kreisumlage, der am 9. September 2013 erlassen wurde, sowie der Widerspruchsbescheid von 2015 wurden letztendlich aufgehoben. Infolgedessen wurde die Beklagte dazu verurteilt, eine Summe von 95.594,02 Euro plus Zinsen an die Klägerin zu zahlen, und war zudem verpflichtet, die Verfahrenskosten zu übernehmen.

Die Diskussion um die angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen zeigt, wie wichtig es ist, die Interessen der Gemeinden bei der Festlegung von finanziellen Rahmenbedingungen im Blick zu behalten. Im weiteren Verlauf werden die politischen Akteure die Weichen stellen müssen, um die kommunale Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu sichern und eine weitere rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.