In Deutschland wächst die Sorge vor der wachsenden Gewalt der organisierten Kriminalität. Innenministerin Nancy Faeser, die am Donnerstag in Berlin eine alarmierende Lagebeschreibung des Bundeskriminalamts (BKA) präsentierte, warnte, dass diese Kriminalitätsgruppen zunehmend radikalere Mittel einsetzen. Die Palette ihrer Gewalt reicht von verbalen Drohungen bis hin zu schwerwiegenden Verbrechen wie Geiselnahmen und sogar Folter. Diese Bedrohung hat sich über die letzten Jahre verstärkt, was sich auch in den Zahlen widerspiegelt: Fast 40 Tötungsdelikte wurden allein im letzten Jahr gezählt.
Die Finanzströme, die den kriminellen Organisationen zugrunde liegen, sind enorm. Die Bundesregierung macht die Milliardengewinne aus illegalen Geschäften für die zunehmende Brutalität verantwortlich. „Mit dem Geld kommen die Waffen“, äußerte Faeser und verdeutlichte damit den unmittelbaren Zusammenhang zwischen den hohen Erträgen der organisierten Kriminalität und der wachsenden Gewaltbereitschaft der Gruppen.
Wachsende Einflussnahme auf Wirtschaft und Gesellschaft
Im vergangenen Jahr führte die Polizei 642 Ermittlungsverfahren gegen diese Gruppierungen durch, was den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre darstellt. Die Schäden, die durch diese Kriminalität in Deutschland verursacht werden, belaufen sich auf 2,7 Milliarden Euro – der höchste Betrag seit einem Jahrzehnt. Die Hauptbereiche, in denen diese Organisationen tätig sind, sind Drogenkriminalität und Wirtschaftsdelikte, wobei auch Cyberkriminalität einen alarmierenden Anstieg zeigt.
Die Ermittler haben Hinweise darauf gefunden, dass die organisierte Kriminalität in immer breitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen eindringt. Oft arbeiten sie mit Insidern aus verschiedenen Bereichen zusammen, um ihre kriminellen Aktivitäten zu erleichtern. So haben Hafenmitarbeiter in einigen Fällen bis zu 50.000 Euro für Unterstützung bei Drogenlieferungen erhalten. Diese Verstrickungen sind ein Zeichen dafür, dass der Einfluss dieser Gruppierungen weitreichend ist.
Besonders besorgniserregend ist, dass mehr als zehn Prozent der Fälle zeigen, wie die organisierten Kriminellen auch Personen außerhalb ihres gewohnten Milieus für ihre Zwecke gewinnen. Diese gezielte Einflussnahme stellt ein ernsthaftes Risiko dar, da sie die staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen gefährdet und das Vertrauen in diese Institutionen untergräbt, wie BKA-Präsident Holger Münch betont.
Herausforderungen für die Strafverfolgung
Ein zentrales Problem für die Strafverfolgungsbehörden bleibt der Zugang zu den Vermögen der Kriminellen. Von den geschätzten Einnahmen von über einer Milliarde Euro aus illegalen Geschäften konnten die Ermittler lediglich 83 Millionen Euro sichergestellt werden. Diese Situation verhindert, dass die organisierte Kriminalität als profitables Geschäft weiter an Bedeutung verliert.
Die Behörden stehen vor der Herausforderung, die Verschleierungsstrategien der Banden zu durchbrechen und den Geldfluss nachzuvollziehen. Ein Beispiel hierfür ist ein Fall aus dem Jahr 2023, in dem Drogenkartelle ihre Geschäfte durch den Verkauf und die Vermietung von Luxusautos tarnen konnten. Die Notwendigkeit, den Zugriff auf solche Vermögenswerte aus der Schattenwelt zu verbessern, ist der Bundesregierung bereits seit längerer Zeit bewusst.
Bereits vor einem Jahr stellte Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Gesetzentwurf vor, der darauf abzielt, Gewinne aus illegalen Geschäften effektiver zu identifizieren und zu verfolgen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, wird die Gründung einer speziellen Behörde, das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF), angestrebt, das die bestehenden Institutionen besser vernetzen soll, um gegen große Finanzvergehen besser vorzugehen.
Doch bisher geht die Umsetzung dieser Pläne nur schleppend voran. Obwohl ein Gesetzentwurf vorliegt, ist dieser noch nicht im Bundestag verabschiedet worden. Innenministerin Faeser hat sich daher für eine zügige Verabschiedung eingesetzt und fordert zudem die Einführung eines bundesweiten Immobilienregisters, um illegales Vermögen schneller identifizieren zu können.
Die Materie ist kompliziert und macht eine schnelle Einigung in der Koalition nicht einfach. Verschiedene Parteien bringen unterschiedliche Interessen und Bedenken mit sich, was die Fortschritte behindert. Zum Beispiel überwogen bei den Grünen die Einwände, und die FDP zögerte bei der Klärung wichtiger Punkte im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.