Am 1. September stehen die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen an. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wetteifert um eine erneute Amtszeit in Sachsen, während die Wiederwahl für seinen Thüringer Kollegen Bodo Ramelow (Linke) als sehr unwahrscheinlich gilt. Interessanterweise haben die Umfragen vor den Wahlen für Aufruhr gesorgt, da die Alternative für Deutschland (AfD) insbesondere in Thüringen einen verstärkten Einfluss erlangt hat.
Die politische Landschaft in Thüringen zeichnet sich durch eine klare Umfrageführung der AfD ab: Diese Partei wird bei 29 Prozent gesehen und liegt damit eindeutig vor der CDU, die nur bei 23 Prozent steht. Diese Entwicklungen werfen große Fragen auf, besonders in Anbetracht der sicherheitspolitischen Aspekte, die durch den jüngsten Terroranschlag in Solingen in den Vordergrund gerückt sind. Laut Forsa-Chef Manfred Güllner bleibt der Einfluss des Anschlags auf die Wahlentscheidung abzuwarten und sorgt für Unsicherheit in den Prognosen.
AfD überholt CDU in Thüringen
In Thüringen heißt es jetzt: Die AfD hat die Nase vorn. Im aktuellen Politbarometer des ZDF zeigt sich ein deutliches Bild: Die CDU ist hinter der AfD auf den zweiten Platz abgerutscht, während das aufkommende Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Wähler mit 18 Prozent ansprechen kann. Dies sind Ergebnisse, die politisch beunruhigen und die entsprechend hohe Aufmerksamkeit auf die Wahlen lenken.
In Sachsen hingegen sieht es etwas anders aus. Hier kann Kretschmer mit der CDU noch auf einen Wahlsieg hoffen. Die CDU liegt in den Umfragen bei 33 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 30 Prozent. Doch ist diese Ähnlichkeit in den Stimmanteilen gleichzeitig ein Zeichen für die Erschütterung der traditionellen politischen Verhältnisse durch die AfD, die zunehmend Zweifler und Kritiker anzieht.
Ungeachtet dieser Umfragen bleibt die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug von Parteien ins Parlament bestehen. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) abgelehnt, die Sperrklausel vorübergehend aufzuheben. Dies verdeutlicht die Fragmentierung des politischen Spektrums und den Kampf um jede Stimme in der anstehenden Wahl per Bluetooth.
Polarisierende Wahlkampfaktionen
Der Wahlkampf in Thüringen wurde jedoch von mehreren skandalösen Vorfällen begleitet. Beispielsweise wurde die BSW-Chefin Sahra Wagenknecht bei einem Wahlauftritt mit einer roten Flüssigkeit angegriffen, ein Vorfall, der die sowieso schon emotive Wahlkampfatmosphäre weiter aufheizt. Trotz eines kurzen Rückzugs ließ sich Wagenknecht nicht unterkriegen und entschied sich, ihren Auftritt fortzusetzen.
Zudem verursacht Björn Höcke, der Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, mediale Aufregung. Nach einer Gesundheitsabsage in seiner TV-Kampagne war er mit der Aussage „Freunde, ich bin quicklebendig“ zurück im Wahlkampfmodus. Seine Kommunikation zeugt von dem Drang, als kraftvoller Herausforderer aufzutreten, während er gleichzeitig die Medien scharf kritisiert und der Demokratie die Fähigkeit abspricht, funktional zu sein.
Zwischen all dem erklärt der sächsische Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, dass seine Partei keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD anstrebt. Dies stellt einen interessanten Kontrapunkt dar, während die AfD in den Meinungen vieler zunehmend als potentielle Regierungspartei angesehen wird.
Die prominente Supermarktkette Edeka hat sich zwischen all dem gemeldet und indirekt gegen die AfD Stellung bezogen. In einer ganzseitigen Anzeige positionieren sie sich klar mit dem Statement, dass „Blau“, was üblicherweise die Farbe der AfD ist, keine positive Assoziation in der Natur findet, was auf eine umfassende gesellschaftliche Diskussion über die politische Ausrichtung und die zukünftigen Werte abzielt.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen stehen also im Zeichen tieferer Spaltungen in der politischen Landschaft Deutschlands. Parteien kämpfen nicht nur um die Stimmen ihrer Unterstützer, sondern auch um das Bild, das sie in der Öffentlichkeit vermitteln wollen. Der Ausgang dieser Wahlen könnte weitreichende Auswirkungen haben, sowohl für die politischen Landkarten der beiden Bundesländer als auch für die bundesdeutsche Politik insgesamt.