Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich derzeit von einer besorgniserregenden Entwicklung geprägt. In den ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen äußerte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig alarmiert über die Resultate. Ihrer Ansicht nach ist es ein „erschreckendes“ Zeichen für die Demokratie, dass eine rechtsextreme Partei in Thüringen zur stärksten Kraft aufsteigt. Diese Einschätzung zeigt, wie ernst die Lage in diesen Bundesländern wahrgenommen wird.
Schwesig kommentierte die Ergebnisse in einer Pressemitteilung und hob hervor: „Es ist für alle Demokraten ein schlimmes Ergebnis, wenn eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei stärkste Kraft in Thüringen ist.“ Der Anstieg der Alternative für Deutschland (AfD) auf zwischen 31,2 und 33,1 Prozent stellt einen signifikanten Sprung im Vergleich zu den Wahlen von 2019 dar, als sie nur 23,4 Prozent erreichte.
Ein Blick auf die Hochrechnungen
Die Wahlergebnisse zeigen deutliche Verschiebungen im Wählerverhalten. In Thüringen hat sich die CDU, die mit 24,3 bis 24,5 Prozent abschneidet, ebenfalls verbessert gegenüber ihrem Ergebnis von 2019 (21,7 Prozent). Neu in der politischen Landschaft ist das Bürgerbündnis Sachsen (BSW), das mit 15,0 bis 15,7 Prozent aus dem Stand bemerkenswerte Erfolge feiert und die Linke unter Druck setzt. Diese Partei hat dramatische Verluste erlitten und ist auf 11,7 bis 12,4 Prozent gefallen, was sie im Vergleich zu 2019 (31,0 Prozent) stark zurückwirft.
Die SPD hat mit einem abgeschätzten Stimmenanteil von 6,6 bis 6,8 Prozent ein weiteres Mal enttäuscht und liegt damit unter dem bisherigen Rekordtief von 2019. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Parteien der Berliner Ampel-Regierung schwierige Zeiten durchleben. Auch die Grünen und die FDP sind auf einem Weg, der sie erneut aus den Landtagen ausschließt, wenn sie nicht bald an Unterstützung gewinnen.
In Sachsen zeigt der Trend ebenfalls signifikante Veränderungen. Die CDU führt mit 31,6 bis 31,7 Prozent, wohingegen die AfD mit 30,4 bis 31,4 Prozent ebenfalls im Aufwind ist. Die SPD bleibt hier mit 7,8 bis 8,2 Prozent unter den Erwartungen, während die Linke mit nur 4,0 bis 4,3 Prozent ihre Stimmen im Vergleich zu fünf Jahren zuvor fast halbiert hat.
Auf die Vorwürfe, die Wahlaktivitäten in Thüringen seien für die SPD eine Herausforderung gewesen, reagierte Schwesig mit Respekt. „Mein Respekt an die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer in Thüringen und Sachsen, die gegen einen schweren Bundestrend Wahlkampf führen mussten“, unterstrich sie und sprach den politischen Akteuren Mut zu, weiterhin für demokratische Werte einzustehen.
Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen in Brandenburg, wo ein eigener Wahlkampf ansteht, zeigt sich Schwesig optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir dort die Unterstützung der Wähler zurückgewinnen werden“, sagte sie und verwies auf den beliebten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke. Der Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen wird als Signal für den Zustand der politischen Landschaft in Deutschland gewertet und könnte auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben.