Am 13. Januar 2025 kam es in Riesa zu massiven Verkehrsbehinderungen aufgrund von Demonstrationen, die einen Notarzt an der rechtzeitigen Ankunft zur Arbeit hinderten. Alexander Rosenthal, der als Notarzt tätig ist, musste aufgrund von Blockaden auf der B169, verursacht durch die Protestierenden, einen Umweg nehmen und erreichte seinen Arbeitsplatz erst gegen 9:30 Uhr. Ursprünglich wollte er um 7 Uhr dort sein. Ein Kollege verlängerte bereitwillig seine Schicht, um die Notarztversorgung in der Stadt sicherzustellen. Die Demonstrationen zogen über 10.000 Menschen an, wobei Veranstalter von bis zu 15.000 Demonstranten berichteten. Sächsische.de beschreibt die Situation als kritisch, da Kreuzungen von Polizei und Protestierenden blockiert wurden.
Die Behinderungen wirkten sich nicht nur auf den Verkehr aus, sondern auch auf den Rettungsdienst. Reiko Pöschl, Geschäftsführer des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), berichtete von erheblichen Schwierigkeiten für Einsatzfahrzeuge ohne Blaulicht, insbesondere für den Fahrdienst. Pflegedienst-Mitarbeiterinnen konnten Senioren nicht besuchen, Angehörige mussten geplante Besuche auf später verschieben. Der Verkehr in Riesa kam teilweise zum Erliegen, als viele Menschen in ihren Fahrzeugen festsaßen. Einige Händler schlossen vorsorglich ihre Geschäfte, während andere von den Protesten überrascht wurden. Die Verkehrsgesellschaft Meißen stellte sogar sämtlichen Buslinien den Betrieb ein, was die Lage weiter verschärfte.
Folgen der Proteste
Die Proteste führten nicht nur zu unmittelbaren Problemen im Verkehrs- und Rettungsdienst. Ein Konzert mit Dieter „Maschine“ Birr musste kurzfristig abgesagt werden, da der Zugang zur Stadthalle aufgrund der Blockaden unmöglich war. Rosenthal äußerte kritische Anmerkungen zur Planung seitens der Stadtpolitik und der Polizei, da die Zuwegung für medizinisches Personal unzureichend war. Oberbürgermeister Marco Müller (CDU) kündigte an, die Ereignisse zu evaluieren und mögliche Änderungen für zukünftige Einsätze zu überlegen.
In einem größeren Kontext fanden in Deutschland von Freitag bis Sonntag ungefähr 1,4 Millionen Menschen an etwa 100 Orten zusammen, um gegen die rechtsextreme Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu demonstrieren. Diese Mobilisierung wurde durch einen Bericht des investigativen Mediums Correctiv ausgelöst, der eine gefährliche Verbindung zwischen AfD-Mitgliedern und Extremisten aufdeckte. In großen Städten wie Berlin, München und Köln war der Andrang besonders hoch. In Berlin alleine versammelten sich etwa 100.000 Menschen vor dem Bundestag, während die Polizei in München von rund 80.000 Personen berichtete, wobei Veranstalter von bis zu 200.000 Teilnehmern ausgingen. DW liefert detaillierte Informationen zu diesen deutschlandweiten Protesten.
Politischer Kontext der Proteste
Die wiederauflebenden Protestbewegungen und ihre Auswirkungen auf die Demokratie stehen im Fokus wissenschaftlicher Untersuchungen. Eine Studie hat gezeigt, dass in Europa das Vertrauen in politische Institutionen sinkt. {3} Die AfD hat diese Stimmungen aufgegriffen, indem sie Forderungen aus aktuellen Protestbewegungen für ihre eigenen Ziele nutzt. Dies reflektiert ein allgemeines Misstrauen gegenüber der etablierten Politik und der Wunsch nach direkterer Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnete die Pläne zur Ausweisung von Einwanderern als „Angriff auf unsere Demokratie“, was den politischen Diskurs weiter anheizt. Ob Proteste wie die in Riesa und die insgesamt hohe Mobilisierung gegen die AfD zu einer langfristigen Veränderung in der deutschen politischen Landschaft führen werden, bleibt abzuwarten.
