In der bevorstehenden Abstimmung über finanzielle Hilfen für die Meyer Werft drängt die Unionsfraktion im Bundestag auf klar definierte Bedingungen für das angekündigte Staatsengagement. In einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Mittwochmorgen erklärte der CDU-Politiker Andreas Mattfeldt, dass es dringend notwendig sei, ein konkretes Datum für einen Ausstieg aus der staatlichen Unterstützung zu benennen. „Wir brauchen eine Deadline für den Ausstieg aus der Werft. Da erwarte ich Klarheit von Robert Habeck“, so Mattfeldt in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Die Diskussion über die Zukunft der Werft nimmt zunehmend an Dringlichkeit zu, insbesondere im Vergleich zu ähnlichen Unternehmen in anderen europäischen Ländern. Mattfeldt stellte klar, dass in Italien oder Frankreich der Staat als Mehrheitseigentümer verbleibt, und er befürchtet, dass ein ähnliches Szenario in Deutschland vermieden werden muss. „Wir reden über eine Stützung auf Zeit“, fügte er hinzu, während der niedersächsische Finanzminister Gerald Heere (Grüne) diese Befürchtung nicht teilen wollte. Er weigerte sich, ein spezifisches Datum für den endgültigen Rückzug der öffentlichen Hand zu nennen und bezeichnete diese Überlegung als „reine Spekulation“.
Zusammenarbeit und Diversität im Aufsichtsrat
Neben der Frage des Ausstiegs machte Mattfeldt auch deutlich, dass ein neuer Aufsichtsrat der Werft diversifiziert besetzt werden sollte. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass der Bund nicht ausschließlich Politiker in diesem Gremium platziert. „Wir brauchen wirtschaftlichen Sachverstand, damit der Bund seine Kontrollpflichten angemessen ausüben kann“, sagte er weiter. Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit, die Fähigkeiten und Erfahrungen in der Aufsicht der Werft zu erweitern.
In der laufenden Sitzung wird der Haushaltsausschuss des Bundestages nicht nur über die Eigenkapitalspritze von 400 Millionen Euro abstimmen, die den Bund zum Mehrheitseigner der Werft machen könnte, sondern auch über eine Bürgschaft in Höhe von fast einer Milliarde Euro. Diese finanzielle Unterstützung könnte für das Unternehmen, das seit vielen Jahren in Familienbesitz war, überlebenswichtig sein. Nach eigenen Angaben droht der Werft ohne diese staatliche Unterstützung das Aus. „Das müssen und das wollen wir abwenden“, richtete Mattfeldt seine eindringlichen Worte an seine Kollegen.
Die Stimmen der politischen Vertreter werden entscheidend für die Zukunft der Meyer Werft sein und auf die Notwendigkeit einer transparenten und strategischen Planung hinweisen, um sicherzustellen, dass der Betrieb wieder in private Hände übergeht. Es bleibt abzuwarten, wie die Abstimmung am Mittwoch ausgehen wird und welche Auswirkungen dies auf die Werft und die Beschäftigten haben könnte. Für weitere Informationen über die Situation rund um die Meyer Werft verweisen wir auf einen Artikel auf www.presseportal.de.