Im Regierungsbezirk Kassel gibt es gegenwärtig ein ernstes Problem mit der Rückführung ausreisepflichtiger Personen. Laut offiziellen Angaben leben momentan etwa 3000 Menschen, die nicht mehr in Deutschland bleiben dürfen, in der Region. Dies stellt eine signifikante Zunahme dar, denn noch im März dieses Jahres lag die Zahl bei rund 2000. Der gestiegene Druck auf die Behörden resultiert aus verschiedenen Faktoren, darunter auch Personalengpässe.
Die Situation ist besorgniserregend, denn viele dieser Personen hätten konkret abgeschoben werden sollen. Ein Beispiel bezieht sich auf einen mutmaßlichen Täter aus Solingen, der bereits im Jahr 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollte. Diese Maßnahme scheiterte jedoch daran, dass die deutsche Verwaltung nicht in der Lage war, die Überstellung innerhalb der von der Dublin-III-Verordnung geforderten Frist von sechs Monaten zu realisieren. Solche Fälle heizen die Diskussion über die Effizienz der Abschiebungen und die Arbeitsfähigkeit der zuständigen Behörden an.
Herausforderungen bei der Rückführung
Das Regierungspräsidium Kassel hat zwar Fortschritte bei den freiwilligen Ausreisen verzeichnet, jedoch bleibt das gesamte System fragil. Im Zeitraum von Januar bis Juli stieg die Zahl der freiwilligen Ausreisen von 180 im Jahr 2023 auf 361 im Jahr 2024. Die Mitarbeiter des Ausländerrechtsdezernats bemühen sich intensiv um Rückkehrberatungen und bieten Unterstützung für den Neuaufbau in den Heimatländern der Betroffenen an. Diese Strategie könnte helfen, die Situation zu entlasten, aber nur, wenn die Menschen bereit sind, freiwillig auszureisen.
Gleichzeitig hat sich die Zahl der Abschiebungen im gleichen Zeitraum erhöht. Von 159 im Jahr 2023 stieg die Zahl auf 201 im Jahr 2024. Ein weiterer Aspekt, der die Arbeit der Behörden beeinträchtigt, sind die Sparvorgaben des Landes Hessen. Diese Vorgaben haben Unsicherheit in der Behörde ausgelöst, da das Ausländerrechtsdezernat mit bereits 40 Stellen unterbesetzt ist und zunehmend Schwierigkeiten hat, den Anforderungen gerecht zu werden. Die vorübergehende Verlängerung befristeter Stellen bis Ende 2024 soll zumindest vorerst Abhilfe schaffen.
Ein weiterer Schritt zur schnelleren Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist die 2018 ins Leben gerufene Gemeinsame Arbeitsgruppe Intensivtäter. Diese Gruppe, bestehend aus Mitarbeitern des Regierungspräsidiums und der Polizei, hat sich darauf spezialisiert, straffällige Ausländer sowie potenzielle Gefährder rasch abzuschieben. Bisher wurden über 500 Personen aus dieser Gruppe im Bezirk Kassel ausgewiesen, doch die Anzahl der noch ausstehenden Rückführungen bleibt unklar.
Die Lage im Regierungsbezirk Kassel ist somit von Dringlichkeit geprägt. Mit 3000 ausreisepflichtigen Personen, die auf eine Lösung ihrer Situation warten, müssen die Behörden zur Effizienz und Zuverlässigkeit zurückkehren, um ihren Verpflichtungen gegenüber dem Rechtssystem und der Gesellschaft nachkommen zu können. Die ständigen Herausforderungen und der Personalmangel machen eine schnelle Lösung jedoch äußerst kompliziert.