Am 20. Januar 2025 steht die Welt vor einem Wechsel in der US-Politik. Donald Trump hat angekündigt, dass er unmittelbar nach seiner Amtseinführung Maßnahmen ergreifen wird, um die Politik seines Vorgängers Joe Biden rückgängig zu machen. Diese Ankündigung erfolgte bei einer Veranstaltung in Washington, wo Trump erklärte, er werde „jede radikale und sinnlose Anordnung“ der Biden-Regierung innerhalb von Stunden aufheben. Trump plant zahlreiche Executive Orders, die ihm erlauben, ohne Zustimmung des Kongresses politische Entscheidungen umzusetzen. Diese Verfahren sind ein bewährtes Mittel, das Präsidenten in den USA nutzen, um ihre politischen Ziele direkt zu forcieren.
Trump bekräftigte seine Absicht, bereits am ersten Tag seiner Amtszeit mehrere Exekutivaktionen zu unterzeichnen. Dies geschieht in dem Kontext, dass Präsidenten durch Executive Orders bedeutenden Einfluss auf die gesetzgeberische Agenda ausüben können, wie auch die DW betont. Während Joe Biden an seinem ersten Tag neun Executive Orders unterzeichnete, könnte Trump mit bis zu 100 Exekutivaktionen einen Rekord aufstellen. Dies wäre ein markanter Unterschied zwischen den beiden Amtsführenden und zeugt von Trumps aggressivem Vorgehen.
Geplante Maßnahmen und Schwerpunkte
In den ersten Tagen nach seiner Amtseinführung plant Trump weitreichende Veränderungen, die insbesondere die Bereiche Einwanderung, Energie und Handelspolitik betreffen sollen. Laut USA Today wird der ehemalige Präsident die Maßnahmen der Biden-Regierung in zentralen politischen Fragen angreifen.
- Wiederherstellung von Title 42 zur schnellen Ausweisung von Asylsuchenden.
- Durchführung von „Massenabschiebungen“ illegaler Einwanderer.
- Beendigung der Geburtsrechtsstaatsbürgerschaft durch Exekutivaktion.
- Wiederaufnahme des Baus der Grenzmauer entlang der US-Mexiko-Grenze.
- Erhöhung von Zöllen auf Importe aus Kanada, Mexiko und China.
- Förderung der heimischen Ölproduktion und Aufhebung von Bohrverboten.
- Beendigung des Moratoriums für LNG-Exportgenehmigungen.
- Maßnahmen gegen die Rechte von Transgender-Personen.
- Rücknahme von Diversity-, Equity- und Inclusion-Politiken in der Bundesregierung.
- Stopp der Bundesfinanzierung für bestimmte NGOs.
Zusätzlich plant Trump große Begnadigungen für Personen, die an den Krawallen am 6. Januar 2021 beteiligt waren, was seine Unterstützung für die damaligen Ereignisse unterstreicht und für weiteren Diskussionsstoff sorgen könnte.
Der Weg voran
Die ersten Amtshandlungen Trumps werden nicht nur auf seinen eigenen politischen Wunsch nach Veränderung hinweisen, sondern könnten auch die Dynamik im Kongress beeinflussen. Mit einer republikanischen Mehrheit im Kongress und einem konservativen Obersten Gerichtshof hat Trump die Möglichkeit, seine Agenda wirkungsvoll umzusetzen. Die In Südthüringen hebt hervor, dass es für Trump keine Absicht gibt, seine Maßnahmen über Wochen zu verteilen, sondern er entschied sich für sofortige Aktionen.
Insgesamt deutet Trumps Vorhaben darauf hin, dass die kommenden Tage entscheidend für die politische Richtung der USA sein werden. Sein aggressives Vorgehen lässt sich als Signal für eine radikale Wende in der amerikanischen Politik deuten, während die Nation sich auf eine neue Ära vorbereitet.