Der Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) hat einstimmig beschlossen, eine neue Nachwuchsorganisation ins Leben zu rufen. Am ersten Februarwochenende soll der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) in der Stadthalle Apolda stattfinden. Dieses Vorhaben könnte jedoch von Protesten begleitet werden, da das Bündnis „Buntes Weimarer Land“ bereits eine Demonstration gegen den Kongress organisiert hat. Über 500 Teilnehmer haben sich bislang angemeldet.
Die Gründung dieser neuen Organisation ist Teil einer umfassenden Reform innerhalb der AfD, die darauf abzielt, die Nachwuchsorganisation vor einem drohenden Verbot zu schützen. Seit 2023 gilt die Junge Alternative als gesichert rechtsextrem. Diese Einsicht wurde auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz formuliert, das die JA neben weiteren Organisationen ganz offiziell als rechtsextremistisch eingestuft hat. Außerdem wird diskutiert, ob künftig jeder Mitglied der JA unter 16 Jahren sein muss, um sicherzustellen, dass die Partei die Kontrolle über die Nachwuchsorganisation behält.
Kontroversen und Proteste
Innerhalb der JA selbst gibt es unterschiedliche Meinungen über die Reform. Einige Mitglieder empfinden die Maßnahmen als direkten Angriff auf die Organisation. Der Bürgermeister von Apolda, Olaf Müller (CDU), sieht die Nutzung der Stadthalle rechtlich als zulässig an. Der Mietvertrag für die Stadthalle wird jedoch von verschiedenen politischen Kräften angefochten. Gudrun Kittel von der Linken fordert, den Vertrag zu kündigen, und es gibt bereits eine Petition auf der Plattform Campact, die den Bürgermeister in dieser Hinsicht unter Druck setzt.
Die JA hat außerdem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Weimar eingereicht, um die Stadthalle nutzen zu dürfen. Währenddessen bleibt die AfD weiterhin ein Verdachtsfall im Bezug auf Rechtsextremismus, mit schätzungsweise 10.000 extremistischen Anhängern. Die Partei strebt durch diese Reform eine stärkere Verankerung ihrer Jugendorganisation im Bundesverband an.
Einblick in die rechtsextreme Szene
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die JA als gesichert rechtsextremistische Organisation eingestuft, die ein völkisches Gesellschaftskonzept propagiert und Staatsangehörige mit Migrationshintergrund abwertet. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stellt klar, dass die ideologischen Positionen dieser Organisationen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Neben der JA gehören auch das Institut für Staatspolitik (IfS) und die Organisation „Ein Prozent“ zu den als gesichert rechtsextrem geltenden Gruppierungen.
Die rechtsextremistische Landschaft in Deutschland hat sich 2022 weiter verfestigt. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg auf 14.000. Dies ist Teil eines größeren Trends, der in den letzten Jahren zu beobachten ist. In diesem Kontext wurde auch angesprochen, dass die AfD und ihre Nachwuchsorganisation in der Vergangenheit immer wieder mit gewalttätigen und diskriminierenden Aktionen in Verbindung gebracht wurden.
Der Anstieg rechtsextremistischer Demonstrationen und die zunehmende Radikalisierung, besonders unter jungen Menschen, sind weitere Besorgnis erregende Tendenzen. Dies geschieht oft über Internetplattformen und Chatgruppen und stellt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden dar. Rechtsintellektuelle Einrichtungen wie das IfS und Verbindungen zur Identitären Bewegung sind zentrale Elemente des sich ausbreitenden Netzwerks der Neuen Rechten.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Junge Alternative vor einer kritischen Phase steht, angesichts von innerparteilichen Konflikten und außenstehenden Protesten, während sie unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes agiert. Die kommenden Wochen werden entscheidend für die Zukunft der Organisation und ihre Integration in die Strukturen der AfD sein.
