Jens Spahn, der ehemalige Bundesgesundheitsminister und aktueller CDU-Abgeordneter, hat am 20. Januar 2025 auf einem „politischen Frühstück“ im Hotel Bellevue in Weimar klare Forderungen zur Zuwanderungspolitik erhoben. Eingeladen wurde er von Stefan Heck, der sich um ein Bundestagsmandat bewirbt. Spahn stellte während seiner Rede fest, dass Deutschland als einziges Industrieland unter einem wirtschaftlichen Schrumpfungsprozess leide und forderte entschieden, die illegale Zuwanderung „auf null zu fahren“. Dies solle durch eine konsequente Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen geschehen.
In seinen Ausführungen kritisierte Spahn die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP scharf. Seiner Ansicht nach fehlt ein effektives Konzept zur Bewältigung der Herausforderungen im Land. Um dem wirtschaftlichen Niedergang entgegenzuwirken, kündigte er ein sofortiges Programm an, das bei einer unionsgeführten Bundesregierung in Kraft treten soll. Enthalten sind Vorschläge wie der schnellere Abbau von Bürokratie, die Senkung von Energiekosten sowie mittelfristige Steuersenkungen.
Wirtschaftliche Auswirkungen der Zuwanderung
Die Diskussion um die Zuwanderung wird von kontroversen Meinungen begleitet. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung ist der Anteil der im Ausland geborenen Bevölkerung in OECD-Ländern von 7% im Jahr 1990 auf über 12% im Jahr 2019 gestiegen. In Deutschland und den USA sind etwa 15% der Bevölkerung im Ausland geboren. Befürworter der Zuwanderung argumentieren, dass diese für das Sozialsystem in alternden Gesellschaften notwendig sei und zur Förderung von Wirtschaftswachstum und Produktivität beitrage. Kritiker hingegen befürchten negative Effekte auf Arbeitsplätze und öffentliche Finanzen.
Empirische Studien zeigen, dass die Auswirkungen von Zuwanderung stark von der Qualifikation und den Eigenschaften der Migranten abhängen. Während geringqualifizierte Migranten unter Umständen negative Auswirkungen auf die Löhne geringqualifizierter Einheimischer haben können, können hochqualifizierte Migranten die Wirtschaft positiv beeinflussen, insbesondere in Bezug auf Innovation und internationale Handelsbeziehungen.
Politische Maßnahmen und ökonomische Realität
Spahn befürwortet die Beibehaltung der CO2-Bepreisung, fordert jedoch Entlastungen an anderer Stelle, um Bürger nicht übermäßig zu belasten. Ein wichtiges Thema seiner Rede war auch die Abschaffung des sogenannten „Heizungsgesetzes“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck, das ebenfalls für seine strikten Maßnahmen kritisiert wird. Er betont die Notwendigkeit, eine Balance zwischen Klimaschutz und einer stabilen Wirtschaft zu finden.
Die messbaren wirtschaftlichen Effekte der Zuwanderung sind vielfältig und kontextabhängig. Faktoren wie das Alter der Migranten, ihre Qualifikationen sowie deren Integration in den Arbeitsmarkt spielen eine entscheidende Rolle. Jüngere Migranten neigen typischerweise dazu, einen positiven fiskalischen Effekt zu erzeugen, während ältere Migranten in der Regel tendenziell negative Effekte mit sich bringen.
Insgesamt sind die wirtschaftlichen Herausforderungen in Verbindung mit der Zuwanderung ein vielschichtiges Thema, das klare politische Antworten und Strategien erfordert. Ob die Maßnahmen von Jens Spahn den gewünschten Effekt erzielen werden, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwanderung können auch auf der Webseite des Bundestages eingesehen werden, die detaillierte Analysen bietet.
Für weiterführende Informationen lesen Sie auch die Berichte auf op-marburg.de und die Analysen von bpb.de.
