Am 9. März 2025 zieht die Alternative für Deutschland (AfD) mit 152 Abgeordneten in den Bundestag ein. Dieses Wahlergebnis gilt als historisches Ereignis und markiert einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Erfolge der AfD basieren nicht ausschließlich auf den internen Veränderungen innerhalb der CDU, sondern auch auf langjährigen Strukturen und Entwicklungen, die den Aufstieg rechter Parteien begünstigten. Die Geschichte solcher Parteien über die Jahrzehnte zeigt, wie wichtig eine klare Abgrenzung von extremistischen Tendenzen ist, um die demokratische Grundordnung zu schützen, wie die Zeit betont.
Diese aktuelle Welle des Rechtsradikalismus ist Ausdruck einer komplexen Entwicklung. Dominik Rigoll kommentiert, dass es in der Bundesrepublik noch nie eine so lange existierende, rechtsradikal eingestufte Partei mit einem derart hohen Wähleranteil gegeben hat. Dabei wird auch die Notwendigkeit einer wehrhaften konservativen Politik unterstrichen, die nicht nur europäisch und demokratisch, sondern auch menschenwürdig sein muss, um nationalistischen Tendenzen entgegenzutreten.
Rechtsextremismus und seine unterschiedlichen Strömungen
Um die aktuelle Situation besser zu verstehen, ist es wichtig, zwischen Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus zu differenzieren. Der Rechtsextremismus strebt eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft in einem autoritären Nationalstaat an, während der Rechtskonservatismus sich für konservative Werte ohne völkische Affinitäten einsetzt. Dies erklärt auch die der AfD zugeschriebenen Tendenzen, die, wie die Bundeszentrale für politische Bildung erklärt, eine Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Ideen erfordert.
Der Aufstieg der AfD seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat eine Verschiebung am rechten Rand des politischen Spektrums zur Folge. Während in den 1980ern Parteien wie die NPD dominierend waren, hat sich die politische Landschaft geändert. Die NPD und andere ähnliche Gruppierungen mussten sich mit internen Krisen, systemoppositionellen Ansätzen und finanziellen Problemen auseinandersetzen. Diese Veränderungen verstärken den Druck auf die AfD, sich glaubhaft vom Rechtsextremismus abzugrenzen, während sie gleichzeitig mit einem Anstieg radikaler Stimmen konfrontiert ist.
Historische Perspektive des Rechtsextremismus
Ein Blick auf die Geschichte des Rechtsextremismus in Deutschland zeigt mehrere Phasen, die das Wesen und die Dynamik dieser Bewegung erklären. Nach dem Zweiten Weltkrieg profitierten rechtsextreme Parteien von den Nachkriegsproblemen und konnten zeitweise einen signifikanten Wähleranteil mobilisieren. Die Bundestagswahl 1949 brachte den rechtsextremen Parteien 5,7 Prozent der Stimmen ein, was 7 Mandaten entsprach. In den Jahrzehnten danach variierte der Einfluss dieser Parteien erheblich. Während der NPD in den 1960ern und 70ern Erfolge beschieden waren, stagnierten ihre Mitgliederzahlen in den folgenden Jahren, was schließlich zur Gründung neuer Gruppierungen und ideologischer Neuorientierungen führte, wie bpb.de detailliert beschreibt.
Die letzte Phase des Rechtsextremismus, die nach der Wiedervereinigung einsetzte, war geprägt von einem Anstieg rassistischer Gewalt, insbesondere in den neuen Bundesländern. Dies verlief parallel zum Wiedererstarken der NPD und der Republikaner, die versuchten, von der politischen Unsicherheit und den gesellschaftlichen Umwälzungen zu profitieren.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Erfolge der AfD nicht nur auf kurzfristigen politischen Trends beruhen, sondern Teil einer langen Geschichte der Rechten in Deutschland sind. Eine stärkere Abgrenzung und konsequentes Handeln gegen extremistische Tendenzen könnten über die Zukunft der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entscheiden.
