Sechs Tage vor der Bundestagswahl am 17. Februar 2025 hat Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der CDU, in der ARD-Sendung „Wahlarena“ betont, dass es kein Bürgergeld für arbeitsfähige, aber nicht arbeitende Personen geben sollte. Zudem kündigte er umfassende Steuersenkungen und radikale Änderungen beim Bürgergeld an. Merz fordert, dass die Bürger bereit sein müssen, „Ärmel aufkrempeln“ für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu leisten. Er ist überzeugt, dass diese Wirtschaftswende „Zumutungen“ erfordere.
Merz machte zudem klar, dass er den Steuerzahlern „mehr Netto vom Brutto“ versprechen will und thematisierte die hohe Steuerlast in Deutschland, insbesondere für kleine und mittlere Einkünfte. Die Möglichkeit für Wählerinnen und Wähler, Fragen an die Kanzlerkandidaten zu stellen, bildet ein zentrales Element der Sendung. Neben Merz traten in der Diskussion auch Alice Weidel (AfD), Olaf Scholz (SPD) und Robert Habeck (Grüne) auf. Bemerkenswert ist, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vergeblich versuchte, einen Platz in der Runde zu erhalten.
Reform des Bürgergelds im Fokus
In seinen Aussagen bekräftigte der Unions-Kanzlerkandidat die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des bestehenden Bürgergeldsystems. Merz konstatiert: „Das System muss geändert werden. Wir wollen eine neue Grundsicherung.“ In einem TV-Duell mit Olaf Scholz verdeutlichte Merz, dass der Staat mit 100.000 Bürgergeldempfängern, die in den Arbeitsmarkt zurückkehren, mindestens 1,5 Milliarden Euro einsparen könnte. Derzeit gibt es in Deutschland 1,7 Millionen Bürgergeld-Empfänger, von denen er annimmt, dass sie arbeiten könnten. Ein Viertel dieser Gruppe, also 400.000 Personen, die zurück in den Arbeitsmarkt gelangen, könnte laut Merz bis zu sechs Milliarden Euro Einsparungen für den Staat erzielen.
Merz äußerte zudem, dass die Einführung des Bürgergelds ein Fehler gewesen sei. In diesem Zusammenhang wies Olaf Scholz darauf hin, dass im Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung von Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zur Diskussion stünde, welches „spätestens nach der Wahl“ beschlossen werden könne. Scholz bekräftigte seine Haltung zu klaren Regeln und harten Sanktionen und argumentierte, dass die Union nicht an einer wirklichen Systemänderung interessiert sei, sondern nur „einen anderen Namen drüber machen“ wolle.
Soziale Sicherheit in den Wahlprogrammen
Das Thema Bürgergeld ist nicht nur in der Debatte zwischen Merz und Scholz zentral, sondern zieht sich durch alle Wahlprogramme der Parteien. Viele davon möchten das Bürgergeld reformieren oder vollständig abschaffen. Das Verfassungsgericht hat bekanntlich das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum festgelegt, was die politische Diskussion um die Zukunft der sozialen Sicherheit bestimmt. Selbst die Pläne zur Verschärfung von Hartz IV wurden in der Vergangenheit mehrmals abgelehnt.
Die verschiedenen Parteien verfolgen jedoch unterschiedliche Ansätze zur sozialen Sicherheit:
| Partei | Position zum Bürgergeld |
|---|---|
| SPD | Beibehaltung als steuerfinanzierte Grundsicherung |
| CDU/CSU | Abschaffung, Einführung einer „Neuen Grundsicherung“ |
| Bündnis 90/Die Grünen | Beibehaltung des Bürgergeldes |
| FDP | Grundlegende Reform des Bürgergeldes |
| AfD | Umbau des Bürgergeldes mit härteren Sanktionen |
| Die Linke | Ausbau des Bürgergeldes zu einer Mindestsicherung ohne Sanktionen |
| Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Reform zu einer „fairen Grundsicherung“ |
Die Debatte um das Bürgergeld bleibt also ein zentrales Thema im Wahlkampf. Da sich die Positionen der Parteien stark unterscheiden, bleibt abzuwarten, wie diese Fragen nach der Wahl gelöst werden können.
