In Thüringen stehen die politischen Akteure vor einer anspruchsvollen Herausforderung zur Mehrheitsbildung. Nach der jüngsten Wahl ist die Situation klar: Eine stabile Mehrheit scheint nur mit der Einbindung von AfD oder dem BSW sowie der Linken erreichbar zu sein. Tatsächlich könnten CDU, BSW und SPD, auch wenn sie miteinander sprechen, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen.
Mario Voigt, der Vorsitzende der Thüringer CDU, könnte möglicherweise eine „Brombeer-Koalition“ mit der Partei von Sahra Wagenknecht in Betracht ziehen, wie der Politikwissenschaftler André Brodocz schildert. Die Gespräche zwischen den drei Parteien sind derzeit von einer bemerkenswerten Vertraulichkeit geprägt, was nach Brodocz ein Zeichen dafür ist, dass alle Beteiligten ernsthafte Absichten zur Zusammenarbeit haben.
Gespräche im Schatten der Opposition
In den letzten Tagen gab es mehrere Treffen zwischen Vertretern der CDU, SPD und BSW, jedoch sind die Inhalte weitgehend unbekannt. Es ist jedoch anzumerken, dass ein Zusammenschluss, sollte er zustande kommen, zu einem Stimmengleichstand im Landtag führen würde: 44 Sitze für das Bündnis und 44 Sitze für die oppositionellen Parteien Linke und AfD. Brodocz deutet an, dass eine Patt-Regierung aus CDU, BSW und SPD entstehen könnte, was bedeuten würde, dass gegen diese Regierung keine Mehrheit möglich ist, im Gegensatz zu einer Minderheitsregierung.
Die CDU hat aus der Vergangenheit, insbesondere in Bezug auf die Zusammenarbeit mit der AfD, gelernt. Im alten Landtag setzte die CDU mit Hilfe der AfD eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen den Widerstand der rot-rot-grünen Regierung durch. Die Frage bleibt, ob die CDU und der BSW diese geheime Zusammenarbeit bis zur endgültigen Einigung aufrechterhalten können.
Risiken bei der Wahl des Ministerpräsidenten
Ein zentraler Punkt könnte die Wahl des Ministerpräsidenten sein, besonders angesichts der turbulenten Entwicklungen im Jahr 2020. Die Stimmenverhältnisse könnten bedeuten, dass beim dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit notwendig ist. Damals führte die AfD dazu, dass Thomas Kemmerich von der FDP kurzzeitig den Posten des Regierungschefs einnahm, was für erhebliche Aufregung sorgte.
Brodocz äußert die Aussicht, dass Mario Voigt im dritten Wahlgang Ministerpräsident werden könnte, wenn es zu einer Stichwahl gegen Björn Höcke käme. Voigt zeigt sich nach der Wahl optimistisch, dass eine Lösung zur Mehrheitsfindung möglich ist. Doch die realistische Aussicht auf eine Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW sieht Brodocz in Thüringen als unwahrscheinlich an.
Die AfD hat zudem nach den Wahlen im Landtag einen neuen strategischen Vorteil. Mit ihrer Sperrminorität könnte sie wichtige Entscheidungen, wie die Nominierung von Richtern, blockieren, für die eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Damit könnte die AfD entweder eine Kooperation erzwingen oder möglicherweise eine „kleine Staatskrise“ herbeiführen, wie bereits von Politologe Jürgen Falter erklärt.
Die politische Lage in Thüringen erfordert besondere Aufmerksamkeit, wenn die Parteien an konstruktiven Lösungen arbeiten möchten, um die aktuelle Unsicherheit zu überwinden.