Am 13. März 2025 wurde die Stadt Suhl vor dem Landgericht Erfurt mit einer überraschenden Niederlage konfrontiert, die nicht nur finanziell, sondern auch hinsichtlich ihrer rechtlichen Ansprüche erhebliche Konsequenzen hat. Der Rechtsstreit drehte sich um die angestrebte Rückgabe der Internet-Domain „www.suhl.de“, die sich in den Händen von Norbert Suhl aus Lübeck befindet. Norbert Suhl, ein pensionierter Polizist, war der Kläger und hatte die Domain letztlich für sich sichern können.
Der Streit zwischen der Stadt und Suhl begann aufgrund der Nichtzahlung eines von der Stadt zu leistenden kleinen Betrags. Diese finanziellen Auseinandersetzungen wurden durch Steuermittel finanziert, was in der Öffentlichkeit für Diskussionen sorgte. Die Stadt Suhl hatte zuvor die Domain besessen und genutzt, war jedoch in Verzug geraten und hatte versäumt, die fälligen Gebühren zu begleichen. Dadurch fiel die Domain schließlich an Norbert Suhl, der sich ebenfalls um die Registrierung bemüht hatte.
Rechtslage und Gerichtsurteil
Im Rahmen der Verhandlung argumentierte die Stadt, dass das Namensrecht ihr ein vorrangiges Anrecht auf die Domain „suhl.de“ gewährleiste. Allerdings wies das Gericht diese Auffassung zurück. Die Stadt bot Norbert Suhl vor der Entscheidung an, die Domain gegen eine Zahlung von 1.000 DM, was etwa 2.000 DM entspricht, zurückzukaufen. Dies stellte sich jedoch als unzureichend heraus, da Suhl 38.000 DM für die Herausgabe der Domain verlangte.
In seiner Verteidigung stellte Norbert Suhl klar, dass er die Domain nicht mit der Absicht eines lukrativen Verkaufs übernommen habe. Vielmehr hatte er sie lediglich registriert, weil die Stadt sie nicht mehr nutzte. Ein ähnlicher Fall, der vom Koblenzer Oberlandesgericht behandelt wurde, zeigt, dass das Namensrecht nicht automatisch den Vorrang der Ortsnamen über gleichlautende Familien- oder Firmennamen festlegt. Das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ gilt nach wie vor bei der Vergabe von Domainnamen.
Auswirkungen auf die Stadt Suhl
Diese Entscheidung wirft nicht nur Fragen nach dem Umgang der Stadt mit ihren finanziellen Verpflichtungen auf, sondern zeigt auch die Herausforderungen auf, mit denen viele Kommunen in der digitalen Ära konfrontiert sind. Der Umgang mit digitalen Ressourcen und Rechten wird zunehmend komplexer und erfordert eine proaktive und rechtzeitige Verwaltung.
Die Stadtverwaltung wird sich nun möglicherweise mit den Folgeproblemen auseinandersetzen müssen, die aus dieser Niederlage resultieren. Der Verlust der Domain könnte sich langfristig auf die digitale Identität und die Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Suhl auswirken, während Norbert Suhl in den Besitz eines wertvollen digitalen Guts gelangt ist.
