Am 29. März 2025 forderte Armin Laschet, ein prominentes Mitglied der CDU und erfahrener Außenpolitiker, eine engere Bindung der US-Politik unter Präsident Donald Trump an Europa. Laschet äußerte sich unmissverständlich: Es bringe keinen Nutzen, sich über Trump zu ereifern, und er betonte die Notwendigkeit, Trump die Vorteile einer engen Zusammenarbeit mit Europa aufzuzeigen. Diese Forderung wird im Kontext der geopolitischen Spannungen mit Russland und China zunehmender Bedeutung beigemessen.
Laschet glaubt, dass Trump Europa noch brauchen wird, um diese Herausforderungen zu meistern. Gleichzeitig wies er jedoch auf die potenziellen Risiken hin, indem er warnte, dass Europa sich darauf vorbereiten müsse, falls die USA nicht mehr als verlässlicher Partner zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang plädierte er für den Aufbau einer eigenen europäischen Rüstungsindustrie und die Fähigkeit, eigene Kampfflugzeuge zu produzieren. Besonders kritisch äußerte er sich über den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, da deren Einsatzbereitschaft nicht garantiert sei.
Europäische Verantwortung in der Ukraine
Diese Diskussion fällt in einen größeren Rahmen, in dem Europa eine entscheidende Rolle spielt. Laut deutsche-wirtschafts-nachrichten.de wird Europa zunehmend als maßgeblich verantwortlich für die Unterstützung der Ukraine angesehen, die von einem Zerfall bedroht ist, ähnlich wie es in den 1990er Jahren in Jugoslawien der Fall war. Der „Ukraine Support Tracker“ des IfW Kiel zeigt auf, dass Europa die USA als führende Quelle humanitärer und militärischer Hilfe überholt hat.
Bis Ende 2022 stellte Europa rund 125 Milliarden Euro (etwa 128 Milliarden Dollar) zur Verfügung, während die US-Hilfe nur 88 Milliarden Dollar betrug. Diese bedeutende europäische Unterstützung, die rund 60 Milliarden Euro an Militärhilfe umfasst, wird von weiteren Zusagen von 120 Milliarden Euro begleitet, die in den nächsten Jahren ausgezahlt werden sollen. Dennoch bleibt die US-Hilfe als unsicher wahrgenommen.
Politische Dynamik und Zukunftsperspektiven
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Entsendung europäischer Streitkräfte zur Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine, und Laschet äußerte Zweifel an der Möglichkeit einer Friedenstruppe ohne amerikanische Unterstützung. Bei einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ gab es keine Einigung in dieser Angelegenheit. Laschet wird als möglicher Kandidat für das Außenministerium gehandelt, betont jedoch, dass er nicht an einer Bewerbung um Ämter interessiert ist.
Die politischen Strömungen in Europa zeigen, dass trotz eines nachlassenden Enthusiasmus für den Konflikt die Unterstützung für die Ukraine stabil bleibt. EU-Politiker warnen vor einem möglichen russischen Sieg als Bedrohung für die Union. Ursula Von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, hat Maßnahmen in Form von Sanktionen gegen Russland vorangetrieben. Ende 2023 beschlossen 26 EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen, trotz der Blockade durch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, was die Herausforderungen der Entscheidungsfindung innerhalb der EU herausstellt.
In diesem komplexen geopolitischen Puzzle wird zunehmend die Kraft und Entschlossenheit Europas gefordert, um das Kalkül von Trump und Putin zu beeinflussen. Laschet und andere europäische Politiker stehen vor der Herausforderung, die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA zu vermitteln, während sie gleichzeitig die Verantwortung Europas in der globalen Sicherheitsarchitektur nicht aus den Augen verlieren dürfen.
