Am 15. Februar 2025 versammelten sich in Hannover mehr als 50 Organisationen, um sich gegen die umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber auszusprechen. Bei einem bundesweiten Treffen diskutierten etwa 80 Teilnehmer Strategien, um die Einführung dieser Karte in den Kommunen zu verhindern, da sie als ausgrenzend und diskriminierend betrachtet wird. Bürgermeister Belit Onay (Grüne) stellte sich hinter diese Initiative und bezeichnete die Karte als ein Mittel der Diskriminierung.Stern berichtet.
Das Konzept der Bezahlkarte sieht vor, dass Leistungen an Asylbewerber in Form einer Karte bereitgestellt werden, die nur begrenzte Bargeldabhebungen erlaubt. Während diese Karte dazu dienen soll, Überweisungen an Schlepper oder Angehörige im Ausland zu verhindern, gibt es große Bedenken hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Betroffenen. Die Organisationen fordern, dass die Regierung ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einhält und Rassismus aktiv bekämpft.
Solidarische Unterstützung
Dabei wurde auch eine Erklärung unterzeichnet, die die Landesregierung auffordert, die Karte zurückzunehmen. Diese trägt den Titel: „’Nein‘ zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete! Solidarischer Umtausch gegen rassistische Ausgrenzung“. Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen bezeichnete den großen Zuspruch als Zeichen der Solidarität mit den Geflüchteten. Die Erklärung kann weiterhin von weiteren Organisationen und Initiativen unterzeichnet werden.
Die Bezahlkarte, deren Einführung in Niedersachsen seit Dezember 2024 über Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgt, unterliegt einem System, das in den meisten Bundesländern einheitlich umgesetzt wird. Unterschiedliche Fortschritte in der Implementierung zeigen sich: Hamburg führte die Karte bereits Anfang 2024 ein, während Sachsen-Anhalt dies erst im November tat. Die Bargeldauszahlungen sind auf 50 Euro pro Monat pro Person begrenzt, was die ohnehin niedrigen Leistungen für Geflüchtete weiter verringert. Organisationen verlangen daher umfassende Änderungen.NDS-Flüchtlingsrat ergänzt.
Hintergrund und Auswirkungen
Am 31. Januar 2024 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf die Einführung dieser Karte, die eine Gesetzesänderung im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) nach sich zog. Diese Vorgehensweise wird als diskriminierend wahrgenommen und verstärkt die bereits hohen Diskriminierungsrisiken, denen Geflüchtete in Deutschland ausgesetzt sind. Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2016 zeigte, dass nahezu 90% der Beratungsstellen von Diskriminierungserfahrungen berichteten, häufig basierend auf ethnischer Herkunft oder rassistischen Gründen.
Diese Diskriminierung manifestiert sich in verschiedenen Lebensbereichen, darunter der Wohnungsmarkt und Behörden. Der Zugang zu essenziellen Diensten und damit die Integration in die Gesellschaft werden erheblich erschwert. Vor diesem Hintergrund gewinnen die Forderungen nach einer Rücknahme der Bezahlkarte zusätzlich an Bedeutung, um die Rechte von Geflüchteten zu wahren und eine inklusive Gesellschaft zu fördern.Antidiskriminierungsstelle.
