Die politische Landschaft in Thüringen ist nach der Wahl verändert, und viele Fragen stehen im Raum. Die AfD hat mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen erhalten, gefolgt von der CDU mit 23,6 Prozent und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 15,8 Prozent. Die Linke bekam 13,1 Prozent, während die SPD nur 6,1 Prozent der Stimmen erhielt.
Die Verfassung sieht vor, dass die neugewählten Abgeordneten bis spätestens 30 Tage nach der Wahl – also bis zum 1. Oktober 2024 – zur konstituierenden Sitzung zusammentreten müssen. Bei dieser Sitzung werden die Abgeordneten in Fraktionen organisiert und die Geschäftsordnung festgestellt.
Konstituierende Sitzung und Wahl des Landtagspräsidenten
In der konstituierenden Sitzung treten die neuen Abgeordneten im Plenarsaal zusammen. Diese Sitzung wird zunächst vom ältesten Abgeordneten, dem Alterspräsidenten, geleitet. Eine bedeutende Entscheidung, die dort getroffen wird, ist die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Das Verfahren sieht vor, dass die stärkste Fraktion, also die AfD, zuerst einen Vorschlag einbringen kann. Diese Wahl könnte jedoch problematisch werden, da die anderen Fraktionen angekündigt haben, keinen AfD-Politiker unterstützen zu wollen.
Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten wird geheim abgestimmt. Sollte im ersten oder zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit erreicht werden, gibt es einen dritten Wahlgang mit möglicherweise neuen Kandidaten. Experten befürchten, dass die AfD versuchen könnte, den Wahlprozess anzufechten, was zu erheblichen Verzögerungen im Landtagsbetrieb führen könnte.
Die Bildung einer neuen Landesregierung wird eine weitere Herausforderung darstellen. Zunächst wird ein Ministerpräsident gewählt, der dann die Minister ernennt. Um im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Im dritten Wahlgang genügt es, die meisten Stimmen zu erhalten. Dies könnte zu einem Machtspiel zwischen den Parteien führen, da die AfD die stärkste Kraft im Landtag ist.
Gespräche über Regierungsbildung und politische Allianzen
Die Parteien haben bereits Gespräche über die zukünftige Regierungsbildung geführt. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt trifft sich regelmäßig mit führenden Mitgliedern anderer Fraktionen, einschließlich der SPD und der Linken, um mögliche Koalitionen auszuloten. Ulrike Grosse-Röthig von der Linken hat deutlich gemacht, dass eine rot-rot-rote Koalition (SPD, Linke und BSW) eine realistische Option sein könnte.
Es gibt jedoch ein großes Hindernis: Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken verbietet. Dieser Beschluss könnte die CDU in eine schwierige Lage bringen, da sie darauf angewiesen ist, Mehrheiten zu bilden, um Entscheidungen zu treffen.
Die AfD hat ebenfalls versucht, andere Parteien zu einer Zusammenarbeit zu bewegen, ist jedoch auf Widerstand gestoßen. Unterschiedliche Ansichten über die Ukraine-Politik und andere gesellschaftliche Themen halten die Parteien auseinander. Der politische Schutzraum der AfD bleibt also begrenzt, während die anderen Fraktionen weiterhin über ihre Alternativen diskutieren.
In der kommenden Zeit wird der Fokus darauf liegen, wie die Parteien ihre Positionen und Strategien anpassen können, um eine funktionierende Regierung zu bilden. Die Unsicherheit über eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen den grundlegenden politischen Kräften sorgt für Spannung in der politischen Arena Thüringens.
Ob und wie die Parteien ihre Differenzen überbrücken können, bleibt abzuwarten, während Thüringen auf eine stabile Regierung wartet. Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in einem ausführlichen Bericht auf www.mdr.de.