Der Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke (SPD), hat sich entschieden, der aktuellen Asyl– und Migrationspolitik in Thüringen einen neuen Kurs zu geben. In einem klaren Statement fordert er grundlegende Veränderungen, die er für dringend notwendig erachtet. Er betont, dass die momentanen Zustände eine Neuordnung der Prozesse erfordern, und nennt vier zentrale Punkte, die sofort angegangen werden sollten. Jendricke mahnt nicht nur landespolitische Maßnahmen an, sondern auch eine bessere Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und dem Bund.
Die Themen Migration und Asyl sind in Deutschland brennend aktuell, und während die Ampelkoalition in Berlin um eine Einigung ringt, sieht Jendricke insbesondere auf Landesebene akuten Handlungsbedarf. Er kritisiert die bisherige Migrationspolitik und attackiert vor allem die Einflussnahme der Grünen. Seiner Meinung nach war diese Politik in den vergangenen Jahren oft unpraktisch und unrealistisch, was eine geordnete Handhabung des Asylsystems untergräbt.
Kritik an der grünen Migrationspolitik
Der erste von Jendrickes geforderten Punkten ist die Beendigung der von den Grünen dominierten Migrationspolitik in Thüringen. Seiner Ansicht nach wurde durch die Programme der Grünen eher Chaos als Ordnung geschaffen. Jendricke spricht von unrealistischen Forderungen, insbesondere von der Idee, Geflüchtete individuell in Wohnräumen unterbringen zu wollen. Diese Forderung war nicht nur logistisch schwer umsetzbar, sondern hat auch die kommunalen Strukturen überlastet. „Die Grünen haben immer besonders viel gewollt, egal, ob es praktisch machbar war oder nicht“, so Jendricke. Ihm ist es wichtig, pragmatische Lösungen zu finden, die den realen Gegebenheiten der Landkreise entsprechen.
Ein dringendes Anliegen Jendrickes ist die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Geflüchtete in Thüringen. Durch die Abschaffung dieser Pflicht sei eine hohe Mobilität unter den Asylbewerbern entstanden, was zu einer ungleichmäßigen Verteilung der Geflüchteten führte. „Wir sind da aktuell zu lasch“, kritisiert er und betont die Notwendigkeit einer Kontrollerhaltung über die Situation im Land. Dies könnte helfen, Probleme, die durch ungleiche Belastungen in den Kommunen entstehen, zu mildern.
Ein weiteres Problem sieht er im Mangel an Abschiebehaftplätzen in Thüringen. Derzeit gibt es nur einen solchen Platz in Ingelheim (Rheinland-Pfalz). Wenn dieser belegt ist, können Strafen für abzuschiebende Personen nicht verhängt werden, was oft zu juristischen Schwierigkeiten führt. Jendricke schlägt vor, eine eigene Abschiebehaftanstalt in Thüringen zu errichten, eventuell in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern Sachsen und Sachsen-Anhalt. „Wir scheitern regelmäßig vor Gericht, weil keine Abschiebehaft angeordnet wird, wenn der einzige Platz belegt ist“, erläutert er die gravierenden Probleme.
Ablehnung von Sonderaufnahmeprogrammen
Last but not least, schlägt Jendricke vor, die speziellen Aufnahmeprogramme für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan zu beenden. Er empfindet diese Initiativen als keine nachhaltige Lösung und plädiert dafür, die Verantwortung für die Aufnahme von Geflüchteten vor allem auf den Bund zu übertragen. Nach seiner Meinung war es vor allem die grüne Partei, die solche Programme vorangetrieben hat, und Jendricke sieht die Chance, jetzt eine Wende einzuleiten, da die Grünen nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sind.
Für Jendricke steht fest, dass eine Reform der Migrationspolitik notwendig ist, um die vergangenen chaotischen Verhältnisse zu beenden. Die logische Kombination seiner Forderungen – eine Abkehr von der grünen Politik, die Wiedereinführung der Residenzpflicht, die Schaffung von Abschiebehaftplätzen sowie die Beendigung der Sonderaufnahmeprogramme – zielt darauf ab, eine geregelte und strukturierte Migrationspolitik zu etablieren. Ob diese Ideen tatsächlich politisch durchsetzbar sind und wie sie von anderen Akteuren im politischen Spektrum aufgenommen werden, bleibt abzuwarten, aber Jendricke hat seinen Standpunkt klar formuliert, und das Thema bleibt eine zentrale Herausforderung für die Thüringer Landespolitik.
Für detaillierte Informationen zu Jendrickes Aussagen und der Situation in der Migrationspolitik in Thüringen, siehe den Bericht auf coolis.de.