Am 31. Januar fand im Erfurter Congress Center eine CDU-Wahlkampfveranstaltung statt, die von intensiven Protesten begleitet wurde. Hunderte Demonstranten äußerten ihren Unmut über die Politik der CDU unter der Führung von Friedrich Merz, während im Inneren des Congress Centers zunächst eine unberührte Stimmung herrschte. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt, der aufgrund einer Marathon-Bundestagsitzung verspätet eintraf, eröffnete die Veranstaltung. Trotz der Spannung zwischen den Rufen der Demonstranten und der Stimmung im Saal sprach Voigt von einer „fantastischen Stimmung“ unter den Anwesenden, was nach der kürzlichen Niederlage der Union im Bundestag bei einer Abstimmung zum Migrationsgesetz überraschend erschien.
Voigt, der die Versammlung als Erster ansprach, thematisierte die Herausforderungen der illegalen Migration und forderte einen starken Schutz der Grenzen. Kritik übte er an SPD und Grünen, die er für ihre Zurückhaltung bei Abstimmungen im Bundestag verantwortlich machte. Neben der Notwendigkeit, die Bundespolizei besser auszustatten und Regelungen zum Familiennachzug zu überdenken, sprach Voigt auch den Konflikt zwischen der CDU und der AfD an. Die Einordnung der Protestler als Politiker mit weniger als fünf Prozent Zustimmung sorgte für kontroverse Reaktionen.
Merz hält Kurs trotz Protesten
Friedrich Merz, der CDU-Chef, steht trotz anhaltender Kritik und massiver Proteste hinter dem Kurs der Union in der Migrationspolitik. Wie tagesschau.de berichtet, betont Merz, dass die Union sich nicht von den Demonstranten abbringen lassen wird. Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die verschärfte Migrationspolitik, auch wenn sein eigener Fünf-Punkte-Plan zur Migration in Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag eine Mehrheit erhielt. Ein Scheitern eines weiteren Gesetzentwurfs wurde durch das Ausbleiben vieler Abgeordneter von Union und FDP bei der Abstimmung bedingt.
Zusätzlich gab es am Wochenende große Demonstrationen in mehreren Städten Deutschlands, bei denen Hunderttausende gegen die CDU und ihre Migrationspolitik auf die Straße gingen. Bei einem Besuch von Merz und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in einer Kölner Klinik wurden sie von protestierenden Demonstranten an der Ausfahrt blockiert. Merz erweckte den Eindruck, dass sich die SPD und die Grünen nach den Wahlen offener für den Unionskurs zeigen würden, während diese Parteien ihm einen Tabubruch vorwerfen und die Zusammenarbeit mit der AfD klar ablehnen.
Migrationspolitik im Wahlkampf
Migration bleibt das zentrale Thema im Bundestagswahlkampf 2025, auch wenn Merz ursprünglich keinen Fokus darauf legen wollte. Doch nach einem Messerangriff in Aschaffenburg änderte sich seine Position und die Union brachte mehrere Anträge sowie einen Gesetzentwurf zur Migrationspolitik ein. Der Fünf-Punkte-Plan zur Migration wurde angenommen, während weitere Anträge scheiterten. Diese Entwicklungen werden als Antwort auf die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien in ihren Wahlprogrammen wahrgenommen.
| Partei | Standpunkte zur Migration |
|---|---|
| SPD | Kritik an langen Asylverfahren; umfassende Migrationsabkommen und Familiennachzug. |
| CDU/CSU | Sofortiger Aufnahmestopp; Ausschluss des Familiennachzugs; Bezahlkarten für Geflüchtete. |
| Grüne | Beibehaltung des Grundrechts auf Asyl; Unterstützung des Familiennachzugs. |
| FDP | Einwanderungsgesetzbuch und „Spurwechsel“ für Asylbewerber. |
| AfD | Remigration; Abschaffung von Duldungen; keine Förderung der Seenotrettung. |
| Die Linke | Lehnt Migrationsabkommen ab; setzt sich für dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ein. |
| Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) | Annahme von Asylverfahren in drei Monaten; fordert Auslagerung in Drittstaaten. |
Die Positionen zu Migration zeigen die tiefen Unterschiede zwischen den Parteien und spielen eine entscheidende Rolle im bevorstehenden Wahlkampf. Gleichzeitig bleibt die Diskussion um die Migrationspolitik ein zentrales Thema, das die politische Landschaft Deutschlands prägt. Wie thueringen24.de berichtet, wird es spannend zu beobachten sein, wie die CDU mit den Herausforderungen der Protestbewegung und dem Druck von innen umgeht.
