Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 stehen die Herausforderungen für Deutschland im Fokus. Die angespannte geopolitische Lage, die durch den Krieg in der Ukraine und territorialen Ansprüche von Donald Trump auf EU-Territorien geprägt ist, hat Auswirkungen auf die nationale Sicherheits- und Außenpolitik. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt thematisierte Bundeskanzler Olaf Scholz diese Themen ausführlich. Scholz betonte, dass die neue Regierung in der Lage sein müsse, Deutschland durch diese unsicheren Zeiten zu steuern, insbesondere im Hinblick auf die militärischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die aus dem Konflikt resultieren. thueringen24.de berichtet von Scholz‘ Aussagen, dass der Krieg in der Ukraine, der seit Februar 2022 andauert, nicht nur Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat, sondern auch erhebliche wirtschaftliche Konsequenzen für Deutschland mit sich bringt.
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Unterstützung der Ukraine. Scholz wies darauf hin, dass die Mittel, die Deutschland für die Ukraine aufwendet, gerechtfertigt seien und bezeichnete den Krieg als sinnlos. Er warnte vor der Unvernunft der Macht und teilte mit, dass die Meinungen im Publikum über die Unterstützung gespalten waren. Eine Besucherin äußerte Bedenken hinsichtlich der hohen Kosten des Krieges. Scholz argumentierte, dass Putins Krieg die Identität der Ukraine maßgeblich geprägt habe, und betonte, dass die deutsche Politik nicht mit der der USA und Trumps territorialen Ansprüchen gleichgesetzt werden sollte.
Geopolitische Kontexte und Äußerungen Putins
Die internationale Dimension der Bundestagswahl wird zudem durch die Kommentare von Wladimir Putin und Sergei Lawrow beleuchtet. Putin hatte kürzlich in einem Auftritt zur Feier des Geburtstags von Gerhard Schröder erklärt, dass der Status Deutschlands als souveräne Nation infrage stehe. Laut taz.de äußerte Putin, dass das deutsche Volk des Gefühls von Heimat und Souveränität beraubt worden sei, was zu den gegenwärtigen Problemen in Deutschland führe. Diese Äußerungen verdeutlichen die von der russischen Regierung propagierte Sichtweise, Deutschland sei schwach und abhängig von den USA.
Die Kritiken von Lawrow, der die Professionalität der deutschen Führung und deren Rolle in der Ukraine-Frage in Frage stellte, tragen zur Skepsis über Deutschlands geopolitischen Einfluss bei. Lawrow betonte, dass Deutschland und Frankreich an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine beteiligt gewesen seien und warf Deutschland vor, als Marionette der USA zu agieren. Diese Wahrnehmungen schüren Bedenken über die deutsche Außenpolitik in diesem komplexen internationalen Gefüge.
Positionen der Parteien zur Außenpolitik
Die verschiedenen politischen Lager in Deutschland haben unterschiedliche Ansichten zur Außen- und Sicherheitspolitik, die im Rahmen der Bundestagswahl eine entscheidende Rolle spielen werden. Laut Deutschlandfunk setzen sich die Sozialdemokraten beispielsweise für eine weiterhin umfassende Unterstützung der Ukraine ein, die sowohl finanzielle als auch militärische Hilfe umfasst. Sie unterstützen eine Stärkung der NATO und eine verteidigungspolitische Erhöhung der Ausgaben auf mindestens 2% des BIP.
Die Union (CDU/CSU) fordert eine klare Unterstützung der Ukraine, darüber hinaus auch Sanktionen gegen Russland. Die Grünen plädieren für eine umfassende Unterstützung und das Übersteigen des Wehretats über 2% des BIP. Die Freien Demokraten (FDP) waren zwar immer für die Unterstützung der Ukraine, fordern jedoch auch die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern und sehen die Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee in Europa.
Im Gegensatz dazu vertreten die Alternativen für Deutschland (AfD) und die Linke positionierte Ansichten, die sich gegen eine wertegeleitete Außenpolitik aussprechen und eine Rückkehr zu mehr Neutralität in Bezug auf den Ukraine-Konflikt fordern.
Die Bundestagswahl 2025 wird folglich nicht nur über die innere Sicherheit Deutschlands entscheiden, sondern auch darüber, wie das Land in einer zunehmend polarisierten Welt geopolitisch agieren will und muss.
