Die Thüringer Landesregierung plant einen entscheidenden „Richtungswechsel in der Migrationspolitik“, wie es in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD hervorgeht. Gemäß den Überlegungen der Regierung sollen die Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenberg geschlossen werden. Diese Entscheidung ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Neugestaltung der Flüchtlingsunterbringung im Bundesland. Allerdings sind die genauen Details dieser Reform noch nicht bekannt.
Westlicher Druck auf die Migrationspolitik hat zugenommen, und diese Maßnahmen könnten als Reaktion darauf gesehen werden. Eine der zentralen Änderungen beinhaltet die geplante Einrichtung einer Abschiebehaftanstalt für ausreisepflichtige Personen, die kein Bleiberecht nach einem Asylverfahren haben. Dies könnte die Handhabung von Abschiebungsverfahren substantiv verändern.
Aktuelle Situation der ausreisepflichtigen Flüchtlinge in Thüringen
Derzeit sind nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Thüringen 4.322 Menschen ausreisepflichtig. Davon sind 3.871 als „geduldet“ eingestuft, was bedeutet, dass ihre Abschiebung ausgesetzt ist. Diese Duldungen können oft über Jahre andauern, ohne dass eine klare Perspektive für die Betroffenen besteht.
Ein Beispiel ist der Fall von Tarik J., der vor zehn Jahren von Marokko über Italien nach Deutschland kam. Trotz zahlreicher Straftaten und einer jahrelangen Ablehnung seines Asylantrags konnte seine Abschiebung bisher nicht umgesetzt werden. Dies ist nicht ungewöhnlich in Thüringen, wo bis Ende Oktober 2024 366 Abschiebungen erfolgten – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr mit 308 Fällen.
Herausforderungen bei Abschiebungen
Trotz der gestiegenen Zahl an Abschiebungen scheitern viele geplante Verfahren. Bislang sind bundesweit mehr als 800 versuchte Abschiebungen im selben Zeitraum abgebrochen worden. In Thüringen betrifft das fast 69 Prozent der geplanten Abschiebungen. Häufige Gründe für das Scheitern sind die Weigerung von Fluggesellschaften, Flüchtlinge zu befördern – über 350 Fälle waren betroffen – oder dass die Betroffenen untertauchen und nicht mehr auffindbar sind (272 Fälle).
Zusätzlich können auch rechtliche Hürden, wie laufende Gerichtsverfahren oder Asylfolgeanträge, zu einem Abbruch des Verfahrens führen. Auch das Fehlen von Ausweispapieren oder kurzfristige juristische Schritte spielen eine entscheidende Rolle bei den Herausforderungen, die mit Abschiebungen verbunden sind.
Statistische Übersicht zu den Abschiebungen
| Land | Anzahl der Abschiebungen |
|---|---|
| Georgien | 74 |
| Nordmazedonien | 63 |
| Serbien | 38 |
| Albanien | 21 |
| Türkei | 13 |
Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan erfolgen derzeit nicht, was die Komplexität der Migrationssituation in Thüringen weiter verstärkt.
Die Entwicklungen in der Thüringer Migrationspolitik und die Herausforderungen bei der Umsetzung von Abschiebungen werfen viele Fragen auf. Die Integrationsdebatte und die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere in Bezug auf die Genfer Flüchtlingskonvention, sind essenziell, um die zukünftige Ausrichtung dieser Politik nachzuvollziehen. Einblicke in den rechtlichen Status von Flüchtlingen und Asylbewerbern zeigen, dass der Flüchtlingsschutz trotz strikter Regularien weiterhin von hoher Bedeutung ist, da er auch bei Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure greift.
Insofern bleibt abzuwarten, welche konkreten Lösungen und Maßnahmen die Thüringer Landesregierung in den kommenden Monaten vorstellen wird, um die Komplexität der Migrations- und Flüchtlingssituation nachhaltig zu bewältigen. Für viele ist die Unsicherheit, die mit dem aktuellen System verbunden ist, eine ständige Belastung.
